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BDI zur Ministerpräsidentenkonferenz: Bürokratieentlastung muss Priorität aller föderalen Ebenen sein

„Die Ministerpräsidentenkonferenz darf kein Routine-Treffen sein. Sie muss konkrete Ergebnisse für einen entschlossenen und beschleunigten Bürokratieabbau liefern. Weitere Verzögerungen beim Bürokratieabbau kosten Unternehmen Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit - und dämpfen die Innovationskraft, gerade im Mittelstand. Alle föderalen Ebenen müssen sich des dringenden Handlungsbedarfs bewusst sein: Überbordende Bürokratie und träge Verfahren gefährden den Standort Deutschland und die Zukunft unserer Industrie.

Den Ländern kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen gemeinsam mit dem Bund den Abbau überflüssiger Vorschriften vorantreiben, etwa durch eine “One in, two out“-Regel ohne Ausnahmen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch beschleunigt und die Verwaltung endlich konsequent digitalisiert werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die Prozesse Ende-zu-Ende digital denkt und Unternehmen entlastet, statt sie mit immer neuen Pflichten zu belasten.

Eine Mentalität des Vertrauens statt des Misstrauens muss die Leitlinie sein – für weniger Nachweispflichten und mehr unternehmerische Freiheit. Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine Wachstumsmaßnahme zum Nulltarif. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen Hand in Hand mit der Bundesregierung Tempo machen, um die Bremsen beim Bürokratieabbau zu lösen.“

Ansprechpartner

Andrea Stahl

Expert Communication, Federation of German Industries