Artificial intelligence is intensifying existing cyber threats while also creating new opportunities for cyber defence. The BDI outlines how the EU Action Plan can effectively strengthen Europe’s cyber resilience. This requires robust AI, testing and security capabilities, practical implementation without additional regulation, a strong German AISI, and the mutual recognition of international cybersecurity standards.

Die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus eine echte Vereinfachung entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Details und Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Anlässlich der Kabinettsvorlage für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnissen führen.“

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

BDI-Präsident Peter Leibinger zur Hightech Agenda: „Wichtiger Impuls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – entscheidend ist der Fokus auf die Ansätze, die uns im globalen Wettbewerb die besten Chancen bieten.“

Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“

With regard to the ongoing negotiations on the EU AI Act, Holger Lösch, Deputy Director General of the Federation of German Industries (BDI), comments: “Europe needs AI that can scale in industry – not duplicated rules.”

Data centers are essential to innovation and competitiveness, as well as to Europe’s digital sovereignty. Any new regulation must not impede the expansion of data center capacity. BDI supports the introduction of an EU energy-efficiency rating system for data centers—provided it is designed to be practical and technology-neutral. Sensitive information must be safeguarded and overlapping regulation avoided, to facilitate energy-efficiency and expansion likewise.

With its Cybersecurity Act 2, the European Commission has missed an opportunity to simplify Europe’s complex regulatory landscape. While strengthening ENISA is welcome, the proposal falls short of significantly streamlining cybersecurity certification schemes. Moreover, the intention to enhance ICT supply chain resilience is generally supported, but the proposed framework requires substantial improvement to reflect industrial realities.

Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“

Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

The AI Omnibus, the Data Omnibus, the Digital Networks Act and the Cybersecurity Package are a first necessary step to simplify the EU’s digital rulebook. However, more needs to be done to reduce the regulatory burden and to support Europe’s ability to foster innovation and enhance global competitiveness. Thus, the European Commission should continue its simplification agenda and propose targeted amendments to the EU’s digital acquis.