Stellungnahme zu den Technologie Roadmaps der HTAD
Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.
Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
Forschungszulage verbessern
Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.
BDI-Gremienstruktur
Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
BDI zum Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: „Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte.“
Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Abwehr muss gestärkt werden
Anlässlich der Kabinettsvorlage für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnissen führen.“
Digital Networks Act
The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.
Hightech Agenda: Wichtiger Schritt zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
BDI-Präsident Peter Leibinger zur Hightech Agenda: „Wichtiger Impuls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – entscheidend ist der Fokus auf die Ansätze, die uns im globalen Wettbewerb die besten Chancen bieten.“
AI Act Omnibus: Trilog Einigung reduziert Doppelzertifizierungen
Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“
BDI on the EU AI-Act: Europe needs AI that can scale in industry – not duplicated rules
With regard to the ongoing negotiations on the EU AI Act, Holger Lösch, Deputy Director General of the Federation of German Industries (BDI), comments: “Europe needs AI that can scale in industry – not duplicated rules.”
Energy Efficiency – Rating Scheme for Data Centers in Europe
Data centers are essential to innovation and competitiveness, as well as to Europe’s digital sovereignty. Any new regulation must not impede the expansion of data center capacity. BDI supports the introduction of an EU energy-efficiency rating system for data centers—provided it is designed to be practical and technology-neutral. Sensitive information must be safeguarded and overlapping regulation avoided, to facilitate energy-efficiency and expansion likewise.
Cybersecurity Act 2
With its Cybersecurity Act 2, the European Commission has missed an opportunity to simplify Europe’s complex regulatory landscape. While strengthening ENISA is welcome, the proposal falls short of significantly streamlining cybersecurity certification schemes. Moreover, the intention to enhance ICT supply chain resilience is generally supported, but the proposed framework requires substantial improvement to reflect industrial realities.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
EU Inc: Wichtiger Impuls gegen fragmentierten Binnenmarkt
Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“
Digital Fitness Check
The AI Omnibus, the Data Omnibus, the Digital Networks Act and the Cybersecurity Package are a first necessary step to simplify the EU’s digital rulebook. However, more needs to be done to reduce the regulatory burden and to support Europe’s ability to foster innovation and enhance global competitiveness. Thus, the European Commission should continue its simplification agenda and propose targeted amendments to the EU’s digital acquis.
Stellungnahme zum Durchführungsgesetz der KI-Verordnung
BDI fordert schlanke, innovationsfreundliche Umsetzung des KI Durchführungsgesetzes
Mit dem KI Durchführungsgesetz stellt die Bundesregierung die Weichen für einen rechtssicheren und wettbewerbsfähigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Der BDI mahnt an, dass die Aufsichtsstrukturen effizient, harmonisiert und praxisnah gestaltet werden müssen – ohne zusätzliche Bürokratie und mit klaren Zuständigkeiten. Zentral sind eine starke Bundesnetzagentur, sektorspezifische Expertise, einheitliche Vollzugsleitlinien sowie echte Unterstützung für Unternehmen, insbesondere bei der Einstufung und Prüfung von KI Systemen. Nur so kann KI ihr Potenzial für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit voll entfalten.
Digital Omnibus on AI
The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung (FDG)
Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.
Regulation to establish EU Business Wallets
The European Commission’s proposal for the establishment of EU Business Wallets (EBW) is a significant milestone for enhancing trust through authentication in Business-to-Business and Business-to-Government interactions. However, the EBW will only strengthen the digital single market if it replaces existing national solutions and is not introduced in addition to them. BDI proposes targeted amendments that will ensure that the regulation’s goals can be reached.
Wie gelingt der Chips Act 2.0?
Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.