Reducing bureaucracy remains a key issue for German industry
German industry—from publicly traded corporations to medium-sized family-owned businesses—relies on an efficient and straightforward legal framework. Unnecessary bureaucracy costs time and money, hinders innovation, and increases the location disadvantage. Industrial small and medium-sized enterprises, in particular, suffer from the multitude of government regulations, as they often lack the resources to cope with complex requirements. Reducing costly bureaucracy is therefore SME policy in the best sense of the term.
A boost to the economy? Cut red tape!
In light of economic weakness and dwindling competitiveness, the discussion about targeted relief measures for Germany as a business location is justified—and urgently needed. One-fifth of Germany’s industrial value added is at stake in the medium term. Those who dare to reduce bureaucracy and enact better laws can unlock all kinds of potential. However, the Fourth Bureaucracy Reduction Act fell short of expectations—what is needed now is a systematic, decisive reduction of unnecessary regulations.
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
BDI zum Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: „Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte.“
NIS 2 – Amending Directive
Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.
Reformvorschläge von Klingbeil: Ohne entschlossene Strukturreformen bleibt Deutschland in der Wachstumsschwäche
Zu den Reformvorschlägen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erklärt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“
Normen als technische Infrastruktur der Modernisierung
Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Mit der Agenda „EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie“ legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete hochrangig besetzte Expertenkreis konkrete Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung vor.
BDI zu Koalitionsausschuss und Bereinigungssitzung: Regierung muss dringend handeln und umfassende Reformen umsetzen
Zum bevorstehenden Koalitionsausschuss und zur Bereinigungssitzung mahnt BDI-Präsident Leibinger umfassende Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit an – die Regierung muss ins Handeln kommen.
BDI zum Entlastungskabinett: Jetzt in die konkrete Umsetzung kommen
Zum Entlastungskabinett äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen.“
BDI zur Ministerpräsidentenkonferenz: Bürokratieentlastung muss Priorität aller föderalen Ebenen sein
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung erfordert konsequentes Engagement der Länder.“
BDI zur Kabinettsklausur: Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung gefordert
Zur Kabinettsklausur äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen.“
BDI zum Bericht des Normenkontrollrats
Zur Halbzeitbilanz des Nationalen Normenkontrollrates sowie zu dessen Jahresbericht 2024 erklärt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz braucht es mehr politische Entschlossenheit und einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
Bürokratieentlastungsgesetzes IV: Kein großer Wurf
Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bürokratieabbau kann einen entscheidenden Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die kleinteiligen Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) bringen jedoch kaum spürbare Entlastung.“