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Änderung des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG)

Der BDI begrüßt in der BND-Gesetz-Novelle die Betonung der wichtigen Rolle des BND für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. In einigen Punkten, wie dem Fehlen eines kohärenten Regelungsrahmens oder dem Schutz deutscher Staatsbürger und deren Eigentum vor der Nutzung sensibler Daten durch mit dem BND kooperierende ausländische Geheimdienste, sieht der BDI aber deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Ansprechpartner
  • Matthias Wachter

    Co-Director Innovation, Security and Technology, Federation of German Industries
  • Kerstin Petretto

    Senior Expert Innovation, Security and Technology, Federation of German Industries