Der Schutz der Wirtschaft ist elementarer Baustein innerer und äußerer Sicherheit. Der BDI begrüßt die Erarbeitung einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Viele der vorgesehenen Maßnahmen sind seit langem zentraler Bestandteil des Forderungskatalogs des BDI. Gleichwohl muss der angestrebte ganzheitliche Ansatz deutlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert auf staatlicher Seite vor allem die Überwindung des Silodenkens - innerhalb und zwischen den Ressorts.

Die Strategie für Wirtschaftssicherheit der Europäischen Kommission fokussiert sich derzeit stark auf Handelskontrollen. Um den Auswirkungen von Handelskontrollen vollumfänglich zu begegnen und mit dem Umbau ganzer Lieferketten chancenorientiert umzugehen, fordert der BDI eine positivere Ausrichtung der Strategie. Eine positivere Handelsagenda würde Handelskontrollen, deren Kosten und eine zur Diversifizierung europäischer Interdependenz dringend notwendige Marktöffnung integriert zusammendenken.

Die deutsche Industrie ist wie kaum eine andere in weltweite Wertschöpfungs- und Lieferketten integriert. Gewaltsame Konflikte, Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage und organisierte Kriminalität können diese empfindlich stören oder unterbrechen und unseren Wirtschaftsstandort als Ganzes gefährden. Der BDI legt der Politik erstmals einen Maßnahmenkatalog vor, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland gegenüber Sicherheitsrisiken nachhaltig zu stärken.

Der BDI begrüßt in der BND-Gesetz-Novelle die Betonung der wichtigen Rolle des BND für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. In einigen Punkten, wie dem Fehlen eines kohärenten Regelungsrahmens oder dem Schutz deutscher Staatsbürger und deren Eigentum vor der Nutzung sensibler Daten durch mit dem BND kooperierende ausländische Geheimdienste, sieht der BDI aber deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Die weltweiten Bedrohungs- und Konfliktszenarien haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, die Sicherheitslage hat sich verschärft. Deutschland muss, gemeinsam mit seinen Partnern, mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Ziel muss eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik auf EU-Ebene sein. Der BDI hat hierzu Empfehlungen an die deutsche Sicherheitspolitik formuliert.

Deutschland muss sich stärker als bisher für Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Erhalt von nationalen Schlüsseltechnologien muss dabei Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik sein.

Die zentralen Unternehmenswerte und Strukturen müssen tagtäglich gegen Störungen und Schäden geschützt sein. Die globalen Bedrohungsszenarien für die Industrie – etwa in Form von Wirtschafts- und Industriespionage – sind vielfältig und komplex. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz wird daher immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor mit zentraler Bedeutung für Wohlstand und Stabilität in unserer Gesellschaft.