Publication

Entwurf zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (BImSchG-Novelle). Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Es sollten dringend weitere Beschleunigungspotenziale gehoben werden, um die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu erreichen. Die Stellungnahme enthält Vorschläge, die kurzfristig und unproblematisch umgesetzt werden könnten.

Ansprechpartner
  • RAin Catrin Schiffer

    Senior Expert Energy, Transport and Environment, Federation of German Industries
  • RAin Annette Giersch

    Deputy Head of Department Environment, Technology and Sustainability, Federation of German Industries