ETS Review: Falling Short on Industrial Transformation and Deindustrialisation
On the presentation of the ETS Review, Holger Lösch, Deputy Director General of the Federation of German Industries (BDI), stated: ”The proposal contains some sound elements, but it neither provides adequate conditions for investment in Europe’s industrial transformation nor offers a convincing response to the ongoing deindustrialization.”
Kann die Überholung des EU-Emissionshandels allen gerecht werden?
Die EU-Kommission will noch im Juli einen gewichtigen Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. Dabei muss sie den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können sich erfolgreich transformieren und gleichzeitig neue Lösungen und unverzichtbare Wertschöpfung schaffen.
Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
GWB-Novelle: Noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik
Zur 12. GWB-Novelle sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die GWB-Novelle ist noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik.”
BDI-Position concerning aspects of the Revision of EU ETS1 (MSR1)
The BDI considers the EU ETS1, also beyond 2030, to be the key market-based instrument for achieving climate neutrality. European industrial competitiveness is under serious threat, and any revision of the Emissions Trading System must take this reality into account. The revision must be fair both to those who have already invested in decarbonization and to those who want to decarbonize but are currently unable to do so due to a lack of infrastructure and economically viable solutions.
Aktive Cyberabwehr: Regierungsentwurf
Deutschland ist Ziel zunehmender Cyberangriffe. Der BDI unterstützt daher eine stärkere Cyberresilienz und wirksame staatliche Abwehrmaßnahmen, fordert jedoch verhältnismäßige Befugnisse, enge Kooperation mit der Wirtschaft und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Sensible Daten dürfen nur nach dem Need-to-know-Prinzip verarbeitet werden. Zudem sind realistische Fristen sowie angemessene Bußgelder und Haftungsregelungen notwendig.
Market Consultation of the Federal Ministry of Transport (BMV) on the German e-SAF Funding Scheme
The BDI welcomes the introduction of government subsidies for renewable electricity-based aviation fuels (eSAF) as an important contribution to the market ramp-up of climate-neutral aviation. At the same time, a level playing field, long-term investment certainty, and further development of the European regulatory framework are necessary to sustainably support this expansion.
BDI Position Paper on the Revision of the EU Merger Control Guidelines
BDI supports the Commission’s broader objective of aligning merger control more closely with Europe’s competitiveness, resilience and innovation goals and welcomes the more dynamic and forward-looking assessment of competition. However, certain amendments are necessary. While the draft rightly emphasises a more balanced assessment of potential harm and benefits resulting from a merger, the evidentiary requirements for demonstrating benefits remain significantly more demanding and the expanded theories of harm need to be accompanied by sufficient legal certainty and clear safeguards.
EU-Grids Package und Kundenanlagen: Positive Signale auch für Kundenanlagen
Entscheidende Meilensteile für das EU-Grids Package und das Thema Kundenanlagen wurden auf Brüsseler Ebene erreicht: Im EU-Energieministerrat am 26. Juni 2026 wurde in Luxemburg eine gemeinsame Position (allgemeine Ausrichtung) erzielt. Der federführende ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat kurz darauf am 2. Juli 2026 Compromise Amendments angenommen, darunter wortgleich das von Frau Wechsler MdEP eingereichte Amendment zum Thema Kundenanlagen. Nun ist der Weg frei für Trilog Verhandlungen.****
Stellungnahme zu Referentenentwürfen für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr
Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.
Forschungszulage verbessern
Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.
Bundeshaushalt 2027 – Hohe Ausgaben, Rekordschulden und steigende Zinsausgaben
Die deutsche Bundesregierung hat am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 verabschiedet. Trotz Rekordausgaben und -schulden im Rahmen des neuen Sondervermögens (SVIK) und der Bereichsausnahme für die Bundeswehr bleiben die Herausforderungen hoch. Der Spielraum im Haushalt sinkt, Haushaltslücken in Milliardenhöhe bleiben bestehen und der Druck für spürbare Strukturreformen steigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.
Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
EEG 2027 und Netzpaket für mehr Markt und Systemdienlichkeit
Kaum ein energiepolitisches Vorhaben wird derzeit so intensiv diskutiert wie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket. Beide Reformen sollen nach Ankündigung des BMWE noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen und anschließend in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Bausteine der Bundesregierung, um die Energiewende künftig kosteneffizienter, marktlicher und netzverträglicher zu gestalten.
Deutsch-kolumbianisches Wasserstoffprojekt: Delegationsbesuch stärkt bilaterale Zusammenarbeit
Vom 4. bis 8. Mai 2026 besuchte eine Delegation führender kolumbianischer Unternehmen aus dem Wasserstoffsektor Berlin und Hamburg. Die Reise fand im Rahmen des deutsch-kolumbianischen Projekts CatalHyst statt, das der BDI gemeinsam mit dem kolumbianischen Unternehmerverband ANDI umsetzt. Der intensive Austausch mit deutschen Stakeholdern machte deutlich: Eine vertiefte Zusammenarbeit im Wasserstoffbereich bietet großes Potenzial für beide Länder.
The Untapped Potential of Labour and Education Migration from Africa to Germany
While public debate on migration in Europe focuses mainly on irregular migration, regular routes for labour and education migration from Africa have been expanding. Whether these become fair and mutually beneficial pathways will depend on how they are designed and supported.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung
Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
Aktueller Entwurf der überarbeiteten ESRS droht die Erfolge des ersten EU-Omnibusverfahrens zu konterkarieren
Die Überarbeitung der ESRS schreitet voran – bringt aber bislang kaum Entlastung. Trotz erster Vereinfachungen bleiben bürokratische Lasten und Rechtsunsicherheiten hoch. Der BDI fordert klarere Vorgaben, die Möglichkeit rechtsicher zu berichten, eine Fokussierung auf steuerungsrelevante Berichtspflichten und mehr Praxistauglichkeit, um Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Reform der Einkommensteuer
Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Das Entlastungsvolumen soll rund 10 Mrd. Euro pro Jahr betragen und die Maßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt werden.