Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen und plant Gegenmaßnahmen gegen in den USA tätigen Unternehmen aus Ländern, die einzelne Teile der globalen Vereinbarung über eine Mindeststeuer umsetzen – darunter auch die EU. Für deutsche, global erfolgreiche Unternehmen drohen massive Wettbewerbsnachteile. Es ist dringend an der Zeit, die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu schützen und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu handeln.

Die Verschärfungen im Außensteuergesetz zur Regulierung konzerninterner Finanzierungen stoßen auf Kritik. Experten warnen vor unnötiger Bürokratie und dem Risiko von Doppelbesteuerungen. Unternehmen fordern eine stärkere Orientierung an den internationalen OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

Am Ende August 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) veröffentlicht. Der BDI hat sich im Rahmen der acht Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft aktiv an der Konsultation beteiligt.

In comparison to other major industrialised nations, the EU has experienced a significant loss of competitiveness. The primary factors contributing to this decline are high energy costs, geopolitical uncertainties, increasing global competition, and bureaucratic hurdles. Furthermore, an inadequate tax framework is impeding economic growth and deterring investment. The new mandate presents a crucial opportunity for the EU to initiate a course correction.

Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz stehen deutsche Unternehmen an einem kritischen Punkt: Wie lässt sich Steuergerechtigkeit ohne Kompromisse bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielen? Der BDI bezieht zum Entwurf eines BMF-Schreibens Stellung und plädiert für Ausnahmen für realwirtschaftliche Aktivitäten und die Beschränkung auf echte Missbrauchsfälle.

Bundesrat hat dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung zugestimmt. Die EU führt die Mindeststeuerumsetzung an, doch weltweit zögern viele Länder. Das Gesetz schafft etwas Rechtssicherheit für Unternehmen, aber auch hohen Umsetzungsaufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bundesregierung sind zu weiteren vereinfachende Regelungen angehalten. Positiv ist die Erfüllung der langjährigen BDI-Forderung zur Senkung der Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent.

Deutschland steht vor der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro. Weltweit sind 8.000 Konzerne betroffen, davon 600-800 in Deutschland. Ziel ist ein „Level-Playing-Field“ für eine faire Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung beschloss Mitte August 2023 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer gemäß EU-Richtlinie. Nach der Anhörung im Bundestag Anfang Oktober 2023 betont der BDI die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Umsetzung und legt dafür zehn konkrete Punkte vor.

The EU Commission aims to harmonize the framework for corporate taxation in the EU, cut red tape and reduce tax compliance costs for multinational businesses in the EU. Simplifications are also planned for small and medium-sized enterprises operating cross-border. Corresponding proposals were presented in mid-September 2023.