Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen und plant Gegenmaßnahmen gegen in den USA tätigen Unternehmen aus Ländern, die einzelne Teile der globalen Vereinbarung über eine Mindeststeuer umsetzen – darunter auch die EU. Für deutsche, global erfolgreiche Unternehmen drohen massive Wettbewerbsnachteile. Es ist dringend an der Zeit, die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu schützen und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu handeln.

Die Verschärfungen im Außensteuergesetz zur Regulierung konzerninterner Finanzierungen stoßen auf Kritik. Experten warnen vor unnötiger Bürokratie und dem Risiko von Doppelbesteuerungen. Unternehmen fordern eine stärkere Orientierung an den internationalen OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

Am Ende August 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) veröffentlicht. Der BDI hat sich im Rahmen der acht Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft aktiv an der Konsultation beteiligt.

Im Vergleich zu anderen wichtigen Industriestaaten hat die EU massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Hauptgründe dafür sind hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten, zunehmender globaler Wettbewerb und bürokratische Hürden. Zudem behindert ein unzureichender steuerlicher Rahmen das Wirtschaftswachstum und Investitionen. Die neue Legislaturperiode muss die EU zum Aufbruch nutzen.

Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz stehen deutsche Unternehmen an einem kritischen Punkt: Wie lässt sich Steuergerechtigkeit ohne Kompromisse bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielen? Der BDI bezieht zum Entwurf eines BMF-Schreibens Stellung und plädiert für Ausnahmen für realwirtschaftliche Aktivitäten und die Beschränkung auf echte Missbrauchsfälle.

Bundesrat hat dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung zugestimmt. Die EU führt die Mindeststeuerumsetzung an, doch weltweit zögern viele Länder. Das Gesetz schafft etwas Rechtssicherheit für Unternehmen, aber auch hohen Umsetzungsaufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bundesregierung sind zu weiteren vereinfachende Regelungen angehalten. Positiv ist die Erfüllung der langjährigen BDI-Forderung zur Senkung der Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent.

Deutschland steht vor der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro. Weltweit sind 8.000 Konzerne betroffen, davon 600-800 in Deutschland. Ziel ist ein „Level-Playing-Field“ für eine faire Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung beschloss Mitte August 2023 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer gemäß EU-Richtlinie. Nach der Anhörung im Bundestag Anfang Oktober 2023 betont der BDI die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Umsetzung und legt dafür zehn konkrete Punkte vor.

Die EU-Kommission möchte den Rahmen der Körperschaftsbesteuerung in der EU vereinheitlichen, Bürokratie abbauen und steuerliche Compliance-Kosten für multinationale Unternehmen reduzieren. Erleichterungen sind auch für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Entsprechende Vorschläge präsentierte sie Mitte September 2023.

Bis Mitte 2021 wird eine internationale Einigung über eine grundlegende Neuregelung der bestehenden „Weltsteuerordnung“ für Unternehmensgewinne erwartet. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Kommission aktuell einen Vorschlag für eine europäische Digitalabgabe plant. Der jüngste Vorstoß der USA zeigt, dass die Bemühungen um eine globale Einigung vollumfänglich unterstützt werden und die EU von unilateralen Vorschlägen Abstand nehmen sollte.  

Wie sollen global agierende Digitalkonzerne besteuert werden? Eine große internationale Steuerreform soll auf Betreiben der OECD den Umgang mit multinationalen Konzernen regeln, die Geschäfte mit immateriellen Wirtschaftsgütern tätigen. Anfang Oktober trafen sich die G20-Finanzminister, um über die Steuerreform zu beraten. Kommt es nun zum Durchbruch? Was würde diese Steuerrevolution für Deutschland bedeuten?

Für steuerrechtliche Entscheidungen auf europäischer Ebene gilt grundsätzlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Der BDI spricht sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Steuerfragen im Grundsatz beizubehalten. Anstelle eines Übergangs zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Steuerfragen sollte die weitere Harmonisierung des europäischen Steuerrechts auf der Agenda stehen, um einen besser funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen.

Die Digitalisierung geht mit immensen steuerlichen Herausforderungen einher. Um diese zu lösen, braucht es einen weltweiten Konsens. Insofern treten die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz zu Recht für eine globale Lösung auf OECD-Ebene ein. Nur diese führt zu einer essenziellen Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen. Unilaterale Maßnahmen bergen hingegen die Gefahr langwieriger Besteuerungs- und Handelskonflikte.

Der „Europäische Green Deal“ zielt auf eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ab. Dazu soll auch die aktuell gültige Version der Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Der entsprechende Legislativvorschlag der EU-Kommission ist im Juni 2021 zu erwarten. Die politische Debatte hat mit der Veröffentlichung einer Folgenabschätzung („Inception Impact Assessment“) bereits an Fahrt aufgenommen.

Seit nunmehr zwölf Jahren beraten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – bislang ohne Ergebnis. Nun hat die Idee erneut Eingang in das Arbeitsprogramm des deutschen EU-Ratsvorsitzes gefunden. Der BDI lehnt die Idee einer Finanztransaktionssteuer ab, da diese negative Auswirkungen auf den europäischen Wirtschafts- und Investitionsstandort hat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine konsensfähige globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten. Die zweisäuligen Vorschläge sehen vor die Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen neuzuverteilen (1. Säule) und eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen (2. Säule). Die Vorschläge sind mit gravierenden Folgen für Deutschland und die Industrie verbunden.