Neue Europäische Ökodesign-Verordnung für fast alle Produkte
Recycelbares Material, längere Produktlebensdauer, verbesserte Reparaturfähigkeit – mit einer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die Europäische Kommission nachhaltigen Produkten auf breiter Front zum Durchbruch verhelfen. Ein ambitionierter Regulierungsansatz, der nur mit einer ausreichenden Beteiligung der Produkthersteller Erfolg haben wird.
Mikroelektronik
Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.
Verwaltungsmodernisierung: Dringender Handlungsbedarf für die Industrie und die Gesellschaft
Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.
Nach EuGH-Urteil im Rechtsfall Malamud: Nachjustierung des EU-Normungsrechtsrahmens nötig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2024 entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am freien Zugang zu vier harmonisierten europäischen Normen (hEN) besteht. Was zunächst positiv erscheinen mag, lässt jedoch noch viele Fragen offen und beunruhigt Vertreter der Wirtschaft und Normungsorganisationen.
Digitaler Produktpass als Teil der Sustainable Product Strategy der Europäischen Kommission
Im Rahmen der neuen Ökodesign-Verordnung sowie weiterer produktbezogener EU-Gesetze, darunter die Batterieverordnung, die Detergenzienverordnung und der EU-Spielzeugverordnung, ist die Einführung eines digitalen Produktpasses (DPP) geplant. Dieser soll Informationen über die materielle Zusammensetzung und Beschaffenheit von Produkten erfassen und diese Daten entlang der industriellen Wertschöpfungskette weiterleiten.
Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Die EU verhandelt zeitnah im Trilog über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), in welchem die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für Human-Arzneimittel- und Kosmetikbranche eingeführt wird. Damit soll die so. vierte Reinigungsstufe finanziert werden, welche Spurenstoffe, beispielsweise aus Arzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, aus kosmetischen Mitteln und Bioziden eliminiert.
EU Commission proposes a common framework for corporate taxation
The EU Commission aims to harmonize the framework for corporate taxation in the EU, cut red tape and reduce tax compliance costs for multinational businesses in the EU. Simplifications are also planned for small and medium-sized enterprises operating cross-border. Corresponding proposals were presented in mid-September 2023.
Somewhat perplexed by political practice in Europe
As a sixth-generation family entrepreneur and Chairman of the BDI/BDA-Mittelstand- Committee, Hans-Toni Junius is a convinced European. One year before the European elections, he describes what he perceives and expects from Brussels. At the same time, he calls on SMEs to clearly underline the advantages of the EU within their companies and to make a bold commitment to Europe.
Patentpaket EU-Kommission: EU-Regime für Zwangslizenzen
Der BDI unterstützt grundsätzlich das Bestreben der EU-Kommission im Fall künftiger EU-weiter Krisen, schnell und effizient Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergreifen zu können. Zwangslizenzen sind aber keine Instrumente zur Krisenbewältigung, sondern gefährden Innovation und Wettbewerb. Der BDI spricht sich daher gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen aus.
Anforderungen der Industrie an die Carbon Management Strategie
Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.
Net-Zero Industry Act: EU Commission wants to accelerate climate transformation
Europe is facing major challenges: The transformation of our economy towards climate neutrality will require immense investments in the coming years and will place extreme demands on companies. At the same time, the energy crisis and fierce global competition are making this transition more difficult. The EU Commission has responded to these challenges: As part of February's Green Deal Industrial Plan, in mid-March it presented the Net-Zero Industry Act, a legislative proposal to accelerate climate transformation.
Drohen erneut Fahrverbote durch Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinie?
Im Rahmen des Europäischen Green Deals sollen die EU-Luftqualitätsstandards stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden. Dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt. In Deutschland können die Auswirkungen der neuen Grenzwerte erheblich sein.
Zwischen europäischem Grünen Deal und einer Wirtschaft im Dienste der Menschen
Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgelegt. Für die europäischen Unternehmen ergeben sich aus den geplanten EU-Vorschriften weitreichende Pflichten, inklusive finanzieller Sanktionen im Falle von Verstößen sowie einer zivilrechtlichen Haftung für entstandene Schäden, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.
Öffentliches Konsultationsverfahren zur EU-Datenstrategie
Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtsunternehmen
An die Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) von 2018 anknüpfend beabsichtigt die Kommission, die GVO unverändert bis Ende April 2024 zu verlängern. Dieser bietet Potenziale zur Sicherung bzw. zur Anhebung des Qualitätsniveaus der Transportdienstleistung Seeschifffahrt. Daher befürwortet der BDI eine Verlängerung und votiert zusätzlich für eine umfassendere Überprüfung und Ergänzung der Verordnung.
EU-Mandatsentwürfe für Abkommen mit den USA
Die EU-Kommission hat zwei Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit den USA zu Industriegüterzöllen und regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt, die im April 2019 vom Ministerrat angenommen worden sind. Sollten die USA – entgegen der Absprache zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump von Juli 2018 – neue Zölle gegen die EU verhängen, würde die EU Verhandlungen aussetzen. Die deutsche Industrie unterstützt den Abbau von Zöllen und regulatorischer Barrieren im transatlantischen Handel.
Die europäische KMU-Definition zukunftsfest machen
Seit Frühjahr 2018 arbeitet die EU-Kommission daran, wie die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) künftig aussehen soll. Der BDI will gerade industrielle Mittelständler in finanzielle Förderung und bürokratische Entlastung einbeziehen. Er wirbt daher für höhere personelle und finanzielle Schwellenwerte sowie für mehr Flexibilität. Noch dazu sollten qualitative Kriterien berücksichtigt werden.
Angemessenes regulatorisches Umfeld für KMU-Börsengänge
Ein besseres Umfeld für Börsengänge kann der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen. In einem Beitrag zur Folgenabschätzung der EU-Kommission betont der BDI, wie bedeutsam eine integrative Sicht aller Finanzierungsinstrumente und eine gezielte Überarbeitung der KMU-Definition sind.
EU-Ökodesign-Richtlinie
Die Europäische Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft Anfang Dezember 2015 (2015/614/EG) festgelegt, dass bei der weiteren Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG Kriterien der Ressourceneffizienz stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. Diese müssen marktkonform und widerspruchsfrei sein. Bei der Einbeziehung von Kriterien der Ressourceneffizienz in die weitere Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie fordert die Industrie daher die Beachtung bestimmter Grundsätze.