Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.

The New Legislative Framework (NLF) is one of the EU’s most successful and influential regulatory systems. It forms the central regulatory framework for placing industrial products on the EU market and thus constitutes the foundation for the free movement of goods within the European Single Market. However, since its introduction in 2008, the product landscape has changed fundamentally. This opens up the opportunity to modernise the legal framework in a targeted manner—without abandoning its proven core principles—in order to adapt the system to current and future challenges.

Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.

Durch die Konsultation zum Digital Services Act werden neben der Novellierung der E-Commerce Richtlinie auch Fragen nach Regulierung von Plattformen aufgeworfen. In Europa entwickelt sich derzeit ein florierendes industrielles B2B-Plattformökosystem. Durch neue regulatorische Vorgaben sollten diese europäischen Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden. Der Haftungsrahmen zur Bekämpfung illegaler wie auch schädlicher Inhalte muss innovationsfreundlich und in der EU einheitlich weiterentwickelt werden.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.

Die deutsche Industrie bekennt sich zu hohen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards in der digitalen Wirtschaft. Gleichzeitig dürfen Innovationspotenziale nicht über das Maß hinaus behindert werden. Mit großer Sorge verfolgt der BDI die Entwicklung für den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-VO). Der BDI mahnt, dieses wichtige Dossier in den Ratsverhandlungen nicht über das Knie zu brechen.

Die geplante Mauterhöhung belastet umweltfreundliche Euro-VI-Lkw mit modernster Technik zur Abgasnachbehandlung mit höchsten Mautsteigerungen, während für die Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV geringere Preissteigerungen gelten. Hinzu kommt eine Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger ist aus diesem Grund unerlässlich. 

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Sie enthält wichtige Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung. Der BDI spricht sich daher für eine Beibehaltung und Fortentwicklung der WRRL aus. Diese Fortentwicklung muss jedoch Änderungen beinhalten, damit Genehmigungen einschließlich der wasserwirtschaftlichen Gestattungen für Industrieanlagen möglich bleiben.

Ein besseres Umfeld für Börsengänge kann der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen. In einem Beitrag zur Folgenabschätzung der EU-Kommission betont der BDI, wie bedeutsam eine integrative Sicht aller Finanzierungsinstrumente und eine gezielte Überarbeitung der KMU-Definition sind.

Nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer sektorspezifischen Datenschutzregulierung für den Telekommunikationsbereich. Dies gilt umso mehr, als der Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung nun auch netzbasierte Kommunikationsdienste in einem noch unbekannten Ausmaß betreffen wird. Die Herstellung der Kohärenz zwischen beiden Verordnungen bei der Datenverarbeitung ist dringend geboten.

Das „New Legislative Framework“ (NLF) ist das Regulierungsmodell, das den europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht. Der BDI beobachtet jedoch mit Sorge Tendenzen einer Vernachlässigung des NLF. In einem Positionspapier bringt er deshalb konkrete Vorschläge zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells.

Im März 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der 12. Verhandlungsrunde von TTIP ihre Verhandlungsposition zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur guten Regulierungspraxis veröffentlicht. Nach Meinung des BDI kommen die Vorschläge den USA und europäischen Verhandlungskritikern zwar entgegen, jedoch enthalten diese keine Vorschläge zur sektorspezifischen Zusammenarbeit. Auch die Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit bleiben zu vage. Weder ein institutioneller Rahmen für regulatorische Zusammenarbeit, noch eine Definition internationaler Standards findet sich wieder.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, innovationsstimulierende Rahmenbedingungen kontinuierlich zu fördern und zu verbessern. Dafür sollte ein Innovations-Check ein fester Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden. Um die Möglichkeiten zur Entwicklung und Implementierung eines solchen Instruments in Deutschland zu prüfen, hat der BDI die vorliegende Studie in Auftrag gegeben und entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Im transatlantischen Handel stellen neben Zöllen vor allem viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) unnötige Barrieren dar. Aus diesem Grund hat der BDI mit Fokus auf den Industriegüterhandel Forderungen formuliert, die eine gute transatlantische Regulierungskooperation gewährleisten sollen. Er plädiert u.a. für eine transparentere und inklusivere Gestaltung der Regulierungskooperation durch klare Regeln und neue Gremien unter Einbezug aller relevanter regelsetzender Institutionen unterhalb der föderalen beziehungsweise der EU-Ebene.

Unsere Mobilität der Zukunft wird sich stark verändern. Aber was hat das mit Digitalisierung zu tun?

Innovationen made in Germany: Was deutsche Unternehmer am Markt für Elektromobilität bewegen – und damit auch internationale Standards setzen.