Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.

Durch die Konsultation zum Digital Services Act werden neben der Novellierung der E-Commerce Richtlinie auch Fragen nach Regulierung von Plattformen aufgeworfen. In Europa entwickelt sich derzeit ein florierendes industrielles B2B-Plattformökosystem. Durch neue regulatorische Vorgaben sollten diese europäischen Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden. Der Haftungsrahmen zur Bekämpfung illegaler wie auch schädlicher Inhalte muss innovationsfreundlich und in der EU einheitlich weiterentwickelt werden.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.

Die deutsche Industrie bekennt sich zu hohen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards in der digitalen Wirtschaft. Gleichzeitig dürfen Innovationspotenziale nicht über das Maß hinaus behindert werden. Mit großer Sorge verfolgt der BDI die Entwicklung für den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-VO). Der BDI mahnt, dieses wichtige Dossier in den Ratsverhandlungen nicht über das Knie zu brechen.

Die geplante Mauterhöhung belastet umweltfreundliche Euro-VI-Lkw mit modernster Technik zur Abgasnachbehandlung mit höchsten Mautsteigerungen, während für die Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV geringere Preissteigerungen gelten. Hinzu kommt eine Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger ist aus diesem Grund unerlässlich. 

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Sie enthält wichtige Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung. Der BDI spricht sich daher für eine Beibehaltung und Fortentwicklung der WRRL aus. Diese Fortentwicklung muss jedoch Änderungen beinhalten, damit Genehmigungen einschließlich der wasserwirtschaftlichen Gestattungen für Industrieanlagen möglich bleiben.

Ein besseres Umfeld für Börsengänge kann der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen. In einem Beitrag zur Folgenabschätzung der EU-Kommission betont der BDI, wie bedeutsam eine integrative Sicht aller Finanzierungsinstrumente und eine gezielte Überarbeitung der KMU-Definition sind.

Nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer sektorspezifischen Datenschutzregulierung für den Telekommunikationsbereich. Dies gilt umso mehr, als der Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung nun auch netzbasierte Kommunikationsdienste in einem noch unbekannten Ausmaß betreffen wird. Die Herstellung der Kohärenz zwischen beiden Verordnungen bei der Datenverarbeitung ist dringend geboten.

Das „New Legislative Framework“ (NLF) ist das Regulierungsmodell, das den europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht. Der BDI beobachtet jedoch mit Sorge Tendenzen einer Vernachlässigung des NLF. In einem Positionspapier bringt er deshalb konkrete Vorschläge zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells.

Im März 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der 12. Verhandlungsrunde von TTIP ihre Verhandlungsposition zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur guten Regulierungspraxis veröffentlicht. Nach Meinung des BDI kommen die Vorschläge den USA und europäischen Verhandlungskritikern zwar entgegen, jedoch enthalten diese keine Vorschläge zur sektorspezifischen Zusammenarbeit. Auch die Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit bleiben zu vage. Weder ein institutioneller Rahmen für regulatorische Zusammenarbeit, noch eine Definition internationaler Standards findet sich wieder.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, innovationsstimulierende Rahmenbedingungen kontinuierlich zu fördern und zu verbessern. Dafür sollte ein Innovations-Check ein fester Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden. Um die Möglichkeiten zur Entwicklung und Implementierung eines solchen Instruments in Deutschland zu prüfen, hat der BDI die vorliegende Studie in Auftrag gegeben und entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Im transatlantischen Handel stellen neben Zöllen vor allem viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) unnötige Barrieren dar. Aus diesem Grund hat der BDI mit Fokus auf den Industriegüterhandel Forderungen formuliert, die eine gute transatlantische Regulierungskooperation gewährleisten sollen. Er plädiert u.a. für eine transparentere und inklusivere Gestaltung der Regulierungskooperation durch klare Regeln und neue Gremien unter Einbezug aller relevanter regelsetzender Institutionen unterhalb der föderalen beziehungsweise der EU-Ebene.

Unsere Mobilität der Zukunft wird sich stark verändern. Aber was hat das mit Digitalisierung zu tun?

Innovationen made in Germany: Was deutsche Unternehmer am Markt für Elektromobilität bewegen – und damit auch internationale Standards setzen.

Die deutsche Industrie hat gute Gründe, entschieden für das Freihandelsabkommen mit den USA einzutreten. Die vorliegende Broschüre erläutert, wie Unternehmen und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland konkret von TTIP profitieren würden – z.B. durch den Abbau von Zöllen und freien Zugang zu Märkten, der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards sowie Schutz von Investitionen.