9. LP: Empfehlungen | Europa
Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.
Europa wächst, aber ohne dringend nötige Reformen
Die EU-Wirtschaft wird dieses Jahr um rund zwei Prozent wachsen. Nach 2,4 Prozent im vergangenen Jahr ist damit der Konjunkturhöhepunkt überschritten. Auch wenn sich weiterhin moderates Wachstum abzeichnet, fehlt es an Reformen. Die Frage, welches Land aktuell Strukturreformen durchführe, stand deshalb im Fokus des Brüsseler Econ Jour Fixe, einem regelmäßigen Treffen von EU-Ökonomen der Verbände, Gewerkschaften, europäischen und internationalen Institutionen sowie Think Tanks.
Ein Konvergenz-Code für den Euroraum
In den letzten Jahren gab es zahlreiche Anstrengungen, die öffentlichen Finanzen zu reformieren. Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft blieben hingegen weitestgehend aus. Können Benchmarks wie Empfehlungen der Europäischen Kommission oder Ratschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Umsetzung von Reformen beschleunigen? Wie könnte ein „Konvergenz-Code“ für den Euroraum aussehen?
Mehr Pragmatismus bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
Unter dem Titel „How to strengthen the Economic and Monetary Union?” veranstaltete der BDI gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ende Januar eine hochrangig besetzte Paneldiskussion. Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte mehr Pragmatismus im Umgang mit den aktuellen europäischen Herausforderungen. Flüchtlingskrise und eine Reform der Währungsunion müssen integriert betrachtet werden.