Industriestrategie umsetzen und weiterentwickeln

• Starke und innovative Industrie ist Voraussetzung dafür, dass Europa globale Zukunftsthemen auf Augenhöhe mit USA und China mitgestalten kann.
• Europa büßt seit Jahrtausendwende spürbar an industrieller Stärke ein.

Deshalb:

• Konkreten Maßnahmenplan für starke EU-Industriepolitik post-COVID-19 erarbeiten.
• Perspektive der industriellen Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig in umwelt-, klima- oder verbraucherpolitische Diskussionen einbringen.

Neustart für den Binnenmarkt forcieren

• Unternehmen können Potential des EU-Binnenmarkts wegen Protektionismus sowie ineffizienter Um- und Durchsetzung von EU-Recht nicht voll ausschöpfen.

Deshalb:

• Vertiefte Integration des EU-Binnenmarkts in allen Bereichen (Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmer, Kapital, Digitales, Energie) zum zentralen Eckpfeiler des europäischen Erholungs- und Wachstumsprogramms in der Post-Corona-Phase machen.

Investitionen und Infrastruktur fördern

• Hohe private und öffentliche Investitionen in Produkte, Wissen, Geschäftsfelder und Infrastruktur vordringlich, um Europas Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.

Deshalb:

• Konsequent in transeuropäische Verkehrsnetze, digitale Infrastruktur und europäische Energienetze investieren.

Wettbewerbsordnung stärken

• EU-Wettbewerbsordnung hat sich grundsätzlich bewährt.
• Offen protektionistische, auf die Schaffung nationaler Champions ausgerichtete Industriepolitik einiger Drittstaaten sowie zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft markieren neue Herausforderungen.

Deshalb:

• Europäischen Wettbewerbsordnung durch Förderung von Unternehmenskooperationen, bessere Fusionskontrollverfahren, verstärkte Berücksichtigung globaler Konkurrenz bei Fusionsentscheidungen und Fokussierung des Beihilferechts auf Investitions- und Innovationsförderung stärken.

Europäische Digitalwirtschaft zum Spitzenreiter machen

• Zukunft der EU hängt entscheidend davon ab, wie heute Weichen für erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gestellt werden.

Deshalb:

• Digitale Transformation der Wirtschaft durch Aufbau eines europäischen Datenraums, Fokussierung auf industrielle digitale Geschäftsmodelle und industriefreundliche Implementierung von Horizont Europa unterstützen.

Industrielle Basis für ein nachhaltiges Europa stärken

• Umgestaltung der EU hin zu klimaneutraler Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Deshalb:

• Industriepolitische und ökologische Ziele bei Weiterentwicklung des Gassektors, Kreislaufwirtschaft, Mobilität sowie Klima- und Umweltpolitik in Einklang bringen.

Internationale Wirtschaftsordnung wahren und ausbauen

• Starke Außenwirtschaftspolitik unverzichtbar, um Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien und Werte zu verteidigen.

Deshalb:

• Welthandelsorganisation WTO als zentrale Ordnungskraft erhalten.
• Liberale Handelsregeln schaffen und international durchsetzen.
• Ambitionierte Außenwirtschaftspolitik gerade im Verhältnis zu USA und China vorantreiben.