US-Präsident trägt Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zur Reaktion der Europäischen Kommission auf die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Einsatz des von der Europäischen Kommission diskutierten Blockadestatuts ist nachvollziehbar, seine Wirkung jedoch unklar.

„Der BDI begrüßt den politischen Willen der europäischen Staatengemeinschaft, am Iran-Abkommen trotz des Ausstiegs der USA festzuhalten. Für deutsche Industrieunternehmen mit Geschäft im Iran erhöht sich durch den Druck der US-Regierung dramatisch die Rechtsunsicherheit – mit unabsehbaren Folgen für Investitionsentscheidungen. Der US-Präsident trägt seine Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die USA mit ihrer Eskalationslogik europäischen Unternehmen in besonderem Maße schaden. Der Einsatz des derzeit von der Europäischen Kommission diskutierten Blockadestatuts ist nachvollziehbar, seine Wirkung jedoch unklar. Es ist klug, die Effekte genau zu untersuchen, um am Ende nicht europäischen Unternehmen zu schaden. Klar ist: Das Blocking Statute kann in das US-Geschäft der deutschen Industrie spürbar eingreifen. Für die Bundesregierung und die EU muss vorrangiges Ziel sein, konkurrierende Gesetzeslagen in Europa und den USA zu vermeiden. Entscheidend ist die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Finanzierungsmechanismus für Handel und Investitionen. Es bleibt Aufgabe der EU, die Finanzierung von Unternehmen im Iran-Geschäft zu gewährleisten.“