Änderung des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG)

zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Der BDI begrüßt in der BND-Gesetz-Novelle die Betonung der wichtigen Rolle des BND für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. In einigen Punkten, wie dem Fehlen eines kohärenten Regelungsrahmens oder dem Schutz deutscher Staatsbürger und deren Eigentum vor der Nutzung sensibler Daten durch mit dem BND kooperierende ausländische Geheimdienste, sieht der BDI aber deutlichen Nachbesserungsbedarf.