Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen

Anfang Juli 2022 hat des Bundesgesundheitsministerium den Gesetzesentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-FinStG) veröffentlicht. Der Entwurf setzt leider nicht an den strukturellen Problemen der Gesetzlichen Krankenversicherungen an, sondern belastet einseitig v. a. Beitragszahlende und die Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Wohl wissend, welch tragende Säule die Gesundheitsindustrie für den Standort Deutschland ist, sieht der Gesetzentwurf tiefgreifende Einschnitte in der Gesundheitsindustrie vor. Einer Hightech-Branche, die wie kaum eine andere für Spitzenforschung „Made in Germany“ steht, sollen Investitionen in Milliardenhöhe entzogen werden.