Für eine starke transatlantische Partnerschaft

Mit der Transatlantic Business Initiative (TBI) leistet die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zu einer erfolgreichen neuen Phase in den transatlantischen Beziehungen. Die transatlantische Initiative setzt sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA und Kanada zu stärken.

Was ist die Transatlantic Business Initiative (TBI)?

Die transatlantische Wirtschaftsinitiative ist Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragestellungen insbesondere für die Bundesregierung und die Regierungen der USA, Kanadas sowie die EU-Institutionen. Die Initiative wird von vier Wirtschaftsverbänden getragen: dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die TBI gibt Unternehmen die Möglichkeit, sich am Ausbau der transatlantischen Beziehungen aktiv zu beteiligen und Vorschläge zu ausgewählten Politikfeldern für die Vertiefung der transatlantischen Kooperation zu erarbeiten.

Warum USA und Kanada?

Die transatlantischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen durchlebt. Unter dem letzten Präsidenten haben sich die USA von traditionellen Partnern und Verbündeten abgewendet und sich aus einigen internationalen Organisationen zurückgezogen. Mit Kanada konnte ein Handels- und Investitionsabkommen – das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CETA) – verhandelt werden. Doch ist es seit 2017 nur vorläufig in Kraft. Während Kanada alle Voraussetzungen für die vollständige Anwendung dieses modernen Abkommens geschaffen hat, erweist sich die EU bisher als kein verlässlicher Partner. Auch Deutschland hat das Abkommen noch nicht ratifiziert. 

Dass das Vertrauen in die USA in den letzten Jahren hierzulande stark gelitten hat, zeigen auch neueste Umfragewerte: Laut dem Democracy Perception Index 2021 (Befragungszeitraum: 24. Februar bis 14. April 2021) glauben 36 Prozent der befragten Deutschen, der Einfluss der USA gefährde die Demokratie in Deutschland. Nur 33 Prozent sagten dies über China, 29 Prozent sehen in Russlands Einfluss eine Gefahr. In Bezug auf die globale Demokratie bezeichnen 51 Prozent der Befragten hierzulande den Einfluss der USA als eher negativ, nur 32 Prozent halten ihn für positiv. Auch wenn sich die Wahrnehmung der USA gegenüber dem Vorjahr bereits verbessert hat und ein „Biden-Effekt“ zu verzeichnen ist, zeigen die Werte doch, dass noch viel Vertrauen zurückgewonnen werden muss. Die TBI möchte hierzu beitragen – diesseits und jenseits des Atlantiks.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken haben inzwischen bei zahlreichen Gelegenheiten betont, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist, einschließlich der NATO. Die USA sind dem Pariser Klimaabkommen und der WHO kurz nach Bidens Amtsantritt wieder beigetreten. Die USA zeigen sich auch in der G7 und G20 wieder sehr engagiert. Joe Biden hat den Truppenabzug aus Deutschland gestoppt, den sein Vorgänger angekündigt hatte. 

Nach den Kongresswahlen in den USA müssen beide Seiten weiter mit aller Kraft an den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen arbeiten. Die Fortschritte und Annäherungen der vergangenen zwei Jahre müssen bewahrt und ausgebaut werden. Keinesfalls dürfen sich der Einfluss isolationistischer Stimmen, die die Chancen und Möglichkeiten offener Märkte ablehnen, sowie der Trend zu Protektionismus und unfairer Priorisierung der heimischen Industrie verstärken. Der Wille zur umfassenden Zusammenarbeit muss das Leitbild im transatlantischen Verhältnis bleiben, für beide Seiten.

Trotz der Skepsis in der deutschen Bevölkerung ist für die deutsche Wirtschaft klar, dass die USA unser wichtigster Partner und Verbündeter außerhalb der EU sind und bleiben. Hinzu kommt: Nur gemeinsam mit den USA können wir die großen globalen Herausforderungen angehen und andere Länder davon überzeugen, am selben Strang zu ziehen: sei es der Klimawandel, die Bekämpfung der Pandemie (und die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien) oder auch die Verteidigung liberaler Werte und Menschenrechte. Und da diese Herausforderungen zahlreich sind, muss auch die transatlantische Agenda der nächsten Jahre positiv gestaltet werden. Wir hoffen, dass die EU und die USA in Zukunft wieder ununterbrochen und eng miteinander zusammenarbeiten werden. 

Die deutsche Wirtschaft möchte den möglichst erfolgreichen Neustart im Verhältnis zu den USA eng begleiten. Deshalb haben wir für die Bereiche, in denen wir glauben, einen wichtigen Beitrag durch unsere Expertise leisten zu können und die zu den entscheidenden Bereichen für die transatlantische Kooperation zählen, thematische Lenkungskreise innerhalb der TBI eingerichtet: Handel und Investitionen, Klima und Energie, Daten und Digitales, Finanzen und Unternehmen.

Die transatlantische Partnerschaft ist von herausragender Bedeutung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt und zweitgrößter Handelspartner weltweit. Kanada ist ebenfalls ein bedeutender Partner, mit dem wir gemeinsame wirtschaftliche Interessen teilen. Deutsche Unternehmen werden ihren Beitrag leisten, damit diese transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit kontinuierlich verbessert wird und erarbeiten dafür in der neuen Transatlantic Business Initiative (TBI) Vorschläge und Impulse.

Die transatlantischen Partner müssen bestehende handels- und wirtschaftspolitische Differenzen offen ansprechen und zügig beilegen, gemeinsame Interessen identifizieren und ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehen sich globalen Herausforderungen gegenüber, die es gemeinsam anzugehen gilt.

Deutschland und die EU einerseits, die USA und Kanada andererseits müssen energie- und klimapolitisch im Interesse ihrer Wirtschaften eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das betrifft insbesondere Themen wie die Entwicklung nachhaltiger Wasserstofftechnologien, CO2-Bepreisung und Energieeffizienz.

Deutschland mit der EU sowie die USA und Kanada haben das Potenzial, gemeinsame Standards bei künstlicher Intelligenz, Kryptographie für das Postquantenzeitalter und Datentransfer zu setzen. Insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und Finanzinstitute sind länderübergreifende Ansätze bei digitalen Themen erfolgversprechend. Widerstreitende wirtschaftliche Interessenlagen sollen offen und konstruktiv diskutiert werden, mit dem Ziel, nachhaltig tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Die transatlantischen Partner müssen bestehende Handelskonflikte lösen, neue Konflikte im Welthandel verhindern und sich auf die gemeinsamen Herausforderungen im Welthandel konzentrieren. Dringend ist eine einvernehmlich getragene Reform der WTO. Ein digitales, technologisches oder handelspolitisches Decoupling muss im Interesse der deutschen und nordamerikanischen Wirtschaft abgewendet werden.

Gute Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Exportwirtschaft sind für eine gute transatlantische Partnerschaft von zentraler Bedeutung. Ein ständiger Dialog in diesem Bereich muss aufrechterhalten werden.

Die zahlreichen gemeinsamen Interessen bieten eine Chance für eine nachhaltig gute Gestaltung der Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Dem Bekenntnis zum Multilateralismus müssen nun konkrete wirtschafts- und handelspolitische Schritte folgen.

Auch die Europäische Union ist gefordert, die transatlantischen Beziehungen im Sinne der wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgestimmt und europaweit zu intensivieren und ihre Vorschläge vom Dezember 2020 für eine transatlantische Agenda mit Leben zu füllen. Dazu muss die EU geeint vorgehen.