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BDI-Klimakongress: Großen Worten müssen nun rasch große Taten folgen

Instrumente des Klimaschutzes müssen auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit überprüft werden. Viele Dinge müssen jetzt schnell und gleichzeitig passieren. Mit dem bisherigen politischen Mikromanagement werden wir unsere extrem anspruchsvollen Klimaziele in Deutschland nicht erreichen. Das sind klare Ansagen an die neue Bundesregierung im BDI-Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm brachte es beim Klimakongress im November 2021 auf den Punkt: Es gibt keine einfachen Lösungen, es liegt viel harte Arbeit vor uns, vor unserer gesamten Gesellschaft. Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss vervielfacht werden, die Energieeffizienz muss gesteigert und Innovationen angestoßen und ihre Anwendung in der Breite forciert werden. Auch die Abscheidung und Speicherung von CO2 wird zukünftig eine deutliche Rolle spielen müssen, wenn wir unsere extrem ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen. Die vor kurzem veröffentlichte BDI-Klimapfade-Studie von BCG hat das eindrucksvoll bestätigt.

Klar wurde bei den vielen Diskussionen während des Kongresses auch, dass wir ehrlich sein müssen. Wir wissen noch nicht genau, wie das alles bewerkstelligt werden kann, aber was wir wissen ist: wir dürfen uns keine Flexibilitätsoptionen von vornherein verbauen, indem wir auf starre Sektorziele setzen und bestimmte Technologien ausschließen. Und die Politik muss natürlich mindestens europäisch denken, besser international. Denn nationale Alleingänge schaden oder sind zumindest ineffizient bei der Lösung eindeutig internationaler Probleme wie dem Klimawandel.

Die G7-Präsidentschaft Deutschlands muss die Bundesregierung 2022 nutzen, um endlich die CO2-Bepreisung viel stärker als kosteneffizientes Instrument in den Mittelpunkt zu rücken. Die Klimakonferenz in Glasgow vor wenigen Wochen hat hier einen Anfang gemacht, und immer mehr Staaten erkennen inzwischen die Vorteile von marktwirtschaftlichen Ansätzen wie etwa Emissionshandelssystemen für den Klimaschutz.

Alle Redner betonten, dass es jetzt auf enorme Investitionen in Infrastrukturen (Stromnetze etc.) ankommt. Diese müssen sehr zügig angegangen werden, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, das - 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Die neue Bundesregierung muss die Verlässlichkeit der klima- und industriepolitischen Rahmenbedingungen deutlich erhöhen. Damit einhergehen muss der Verzicht auf politisches Klein-klein. Detailentscheidungen müssen weitgehend privaten Akteuren überlassen werden. Das Vertrauen von Investoren in die Standfestigkeit und Langfristorientierung der Politik bei der Durchsetzung des eingeschlagenen Weges zu gewinnen, ist das A und O der Transformation. Nur wenn dieses Vertrauen da ist – und erhalten wird – gibt das den Mut, den es braucht, um die in allen gesellschaftlichen Sektoren unbedingt erforderlichen Investitionen zu realisieren.