BDI-Präsident Kempf: Die Corona-Krise ist nur gemeinsam zu bezwingen

Die Corona-Krise bedeutet für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gewaltige Herausforderungen und stellt nicht nur Deutschland auf eine harte Bewährungsprobe. „Die Bundesregierung hat bisher sehr schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen und damit deutlich gemacht, wie ernst es ihr ist. Das ist ein wichtiges Signal“, so Kempf. Entscheidend für deren Wirksamkeit sei nun, dass die Politik alle Staatshilfen unbürokratisch und möglichst passgenau anbiete. 

Die Änderungen zum Kurzarbeitergeld sind ein erster Schritt in die richtige Richtung und würden in Krisenzeiten konkret helfen. „Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass es mit empfindlichen Einbußen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer verbunden ist. Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erhält bis zu 40 Prozent weniger netto. Das ist schmerzhaft“, betont Kempf.

Die bis Mitte März 2020 entwickelten Hilfsangebote der Bundesregierung markierten voraussichtlich nicht das Ende der Möglichkeiten. Sollten die aktuell eingeleiteten Maßnahmen nicht reichen, so werde die Bundesregierung handeln. Bereits jetzt aber, so Kempf, wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Länder die Einziehung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung zu März 2020 pauschal ausgesetzt hätten. Das hätte vielen Unternehmen und Freiberuflern etwas Liquidität verschafft und sei jetzt erst wieder im Juni 2020 möglich.

Mit Blick auf die Europäische Union zeige sich derzeit, dass die ordnende Hand der EU schwächer ist, als man es aus dem europäischen Alltag heutzutage zu kennen meint. Stattdessen treten vor allem die Nationalstaaten wieder als Akteure hervor. Dies fällt in einer Zeit besonders auf, in der nationalistisch-populistische Töne ohnehin täglich zu hören sind. „Doch auch wenn der Notstand als vor allem nationale Angelegenheit gilt, wird die Pandemie zu verstärkter Kooperation führen müssen,“ erklärt Kempf. Gefordert sei eine transparente Informationspolitik aller EU-Mitglieder und ein Schulterschluss unterschiedlicher Interessengruppen.

Die Herausforderungen der Corona-Krise dürfen keinesfalls vorgeschoben werden, um ein Ende der Globalisierung herbeizureden. „Die Pandemie zeigt doch, dass wir nur miteinander erfolgreich die Krise bewältigen können“, so der BDI-Präsident. Zu Veränderungen wird die Krise nichtsdestotrotz führen. Wer Globalisierung bislang ausschließlich unter dem Aspekt gesehen hätte, die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen, werde diese Strategie überdenken müssen.

Um die Krise zu meistern, braucht es Solidarität zwischen Unternehmen jeder Größe genauso wie zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Entgegen dem Trend des Individualismus, muss die Gesellschaft wieder zu einer Gemeinschaft werden. „Die Bereitschaft, eine schnelle Ausbreitung des Virus durch eine drastische Reduzierung der Sozialkontakte zu bremsen, ist bei manchen Leuten nicht sehr ausgeprägt. Dabei ist dieses ignorante Verhalten hochgefährlich, denn wir nehmen damit einen ungebremsten Anstieg der Fallzahlen in Kauf – obwohl wir es längst besser wissen,“ betont Kempf. Die Lage sei ernst. Alle müssten sich deshalb persönlich einschränken, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. In einer Situation wie der aktuellen wiege das Recht auf Gesundheit schwerer als das individuelle Recht auf freie Entfaltung.