Gipfeltreffen der G20: Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden
„Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit. Die Industrie erwartet wirkungsvolle Ansätze zur Lösung der Blockade bei der WTO-Streitschlichtung. Alleine im vergangenen Jahr wurden 39 WTO-Streitfälle neu eingebracht. Ohne eine effektive Schlichtung wird unsere Exportindustrie durch weitere Handelskonflikte bedroht. Außerdem braucht die Weltwirtschaft strengere WTO-Regeln gegen Wettbewerbsverzerrungen. Industriesubventionen müssen transparent erfasst und begrenzt werden. Staatsunternehmen müssen in der WTO so definiert und geregelt werden, dass sie nicht länger im Handel gegenüber privaten Unternehmen bevorzugt werden.
Die deutsche Industrie unterstützt die von den G20-Finanzministern vereinbarte Neuverteilung von Besteuerungsrechten und die Einführung einer Mindestbesteuerung. Unsere Unternehmen benötigen klare und international gültige Regeln. Negative Effekte wie Doppelbesteuerung und administrative Mehrbelastungen müssen unbedingt vermieden werden. Ziel muss sein, bewährte internationale Besteuerungsprinzipien, wie etwa Fremdvergleichsgrundsatz, Betriebsstättenprinzip und Besteuerung am Ort der Wertschöpfung, beizubehalten.“
Für den diesjährigen G20-Prozess hat der BDI die zentralen Forderungen der deutschen Wirtschaft unter anderem zu Handel, Klimaschutz und Digitalisierung in einem Positionspapier formuliert. Darüber hinaus engagiert sich der BDI im Business 20 (B20)-Prozess. Unter Leitung des japanischen Wirtschaftsverbandes Keidanren hat der BDI zusammen mit 19 weiteren mandatierten Verbänden der G20-Länder innovative Wirtschaftsempfehlungen für die G20 erarbeitet.
