BDI zum Bericht des Normenkontrollrats

„Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeigt in seinem Bericht erneut klar auf, was für bessere Rechtsetzung, weniger Bürokratie und moderne Verwaltung zu tun ist. Politische Entschlossenheit sowie ein Schulterschluss aller föderalen Ebenen sind für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz dringend erforderlich. Auf EU-Ebene muss die neue Kommission ihre Pläne zum Bürokratieabbau zügig umsetzen.

Der BDI teilt die Bewertung des NKR. Insgesamt betrachtet wächst die bürokratische Belastung weiter und bleibt ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte werden durch neue Vorgaben konterkariert. Beispielsweise verursacht die Umsetzung der CSRD Richtlinie in deutsches Recht eine Belastung von 1,6 Milliarden Euro, während die entlastende Wirkung des gesamten BEG IV mit rund einer Milliarde Euro beziffert wird.

Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren ist die auch vom NKR nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung. Wir teilen auch die Kritik des NKR an der mangelnden Priorisierung. Bei der Verteilung von Personal und Finanzmitteln sollten das federführende Bundesinnenministerium und der föderal zuständige IT-Planungsrat höhere Priorität erhalten, damit sie Digitalisierungsprojekte schneller vorantreiben können.“