Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie

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Die deutsche Industrie – börsennotierter Konzern genauso wie mittelständisches Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und ist ein drängender Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand ist auf Grund seiner begrenzten finanziellen und sachlichen Ressourcen von staatlicher Regulierung betroffen. Der Abbau kostenintensiver Bürokratie ist Mittelstandspolitik im besten Sinne.

One in, One out-Regel anpassen

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verschiedene Mechanismen beschlossen, um bürokratische Hürden abzubauen. Zu nennen ist insbesondere die Einführung der sogenannten Bürokratiebremse im Jahr 2015. Sie funktioniert nach dem Prinzip „One in, one out“. Für jede neue Belastung muss innerhalb der laufenden Legislaturperiode im selben Ressort eine belastende Regelung in gleichem Umfang abgebaut werden. Allerdings bestehen entscheidende Ausnahmen: Die 1:1- Umsetzung von EU-Recht ist beispielsweise nicht von der Bürokratiebremse umfasst. Hierin liegt großes Einsparpotenzial, da EU-Recht einen wesentlichen Teil des von Unternehmen anzuwendenden Rechtsrahmens ausmacht. Zudem ist der einmalige Erfüllungsaufwand, etwa für die Einrichtung neuer IT-Systeme, bislang unberücksichtigt.

Anstieg von Bürokratie vermeiden – bestehende kostenintensive Bürokratie abbauen

Wichtig ist, dass nicht nur ein Anstieg der bürokratischen Belastungen per Bürokratiebremse verhindert, sondern auch bereits bestehende Bürokratie abgebaut wird. Hier sollte sich die Bundesregierung ein Netto-Abbauziel setzen. Zudem gilt: Wer unternehmerisches Praxiswissen frühzeitig im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt, kann Bürokratie-Kosten realistisch abschätzen – noch bevor sie anfallen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits drei Bürokratieentlastungsgesetze (BEG I, II, III) beschlossen. Dennoch belasten Berichts-, Informations- und Nachweispflichten – gefühlt immer stärker – den unternehmerischen Alltag. Ein BEG IV sollte unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von kostenintensiver Bürokratie stellt auch ein intelligent umgesetztes E-Government dar. Einheitliche, digitale Ansprechpartner bei den Behörden sowie elektronische Kommunikation und Datenübermittlung bergen enormes Einsparungspotenzial und sollten als Mindeststandards umgesetzt werden. Hier besteht für Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erhöhter Handlungsbedarf. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss zügig umgesetzt und Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.