Bundesregierung muss jetzt ihren Kurs korrigieren

„Zwar hat sich nach dem schwachen Start ins zweite Quartal 2019 die Produktion im Mai auf niedrigem Niveau stabilisiert, doch damit kann sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande am Export, in der Industrie ist es gar mehr als jeder zweite. Es ist höchste Zeit für die Politik, die Industrie mit cleverer Wirtschaftspolitik für die nicht mehr so fetten Jahre fit zu machen.

Dafür muss die Bundesregierung jetzt ihren Kurs korrigieren. Insbesondere in der Steuerpolitik darf sie den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen internationalen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren. Das Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden. Die Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent betragen. Dazu muss die Bundesregierung auch ihre halbherzige Haltung aufgeben und den Einstieg in die mittelfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle Zahler wagen.“