Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen

„Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI von der Politik konkrete Vorschläge zur Standortsicherung. Die deutsche Industrie appelliert an die Bundesregierung, unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen bleiben. Es muss darum gehen, das Überleben von Betrieben zu sichern sowie Unternehmen und ihre Belegschaften mit konjunkturpolitischen Maßnahmen zu unterstützen.

Ein konjunktureller Einbruch in diesem Jahr um mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung ist selbst bei schnell gelingender Eindämmung und Lockerung nicht mehr zu vermeiden. Im Verarbeitenden Gewerbe dürfte es um gut zehn Prozent nach unten gehen. Angesichts des rasanten Abstiegs muss die Regierung beherzt handeln und konkrete Vorschläge für die Standortsicherung vorlegen.

Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung, die gesamte Industrie als Motor unserer Volkswirtschaft für Investitionen in den Fokus zu nehmen: Je breiter die Instrumente wirken, umso besser in dieser Phase der Pandemie. Die einzusetzenden öffentlichen Mittel sind nicht endlos vorhanden. Spezifische Maßnahmen werden erst dann funktionieren, wenn weitere Lockerungen möglich sind und Verbraucher und Investoren das Vertrauen in einen wirtschaftlichen Wiedereintritt gewinnen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Es braucht das Vertrauen der Verbraucher in das Wiederhochfahren der Wirtschaft.

Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen. Unsere Unternehmen sind alarmiert, dass die Regierung in diesem Bereich so zaghaft unterwegs ist. Jetzt muss es darum gehen, die Stabilität der Unternehmen zu gewährleisten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen. Die Lösung des Problems liegt in starken Unternehmen, welche die Menschen wieder in Arbeit bringen. Für die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen bleiben bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen:

1. Schnell entlasten. Konjunkturpolitisch motivierte steuerliche Entlastungen für die Unternehmen sind vordringlich. Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung ist die am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme, um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen. Das Hauptproblem sind die hohen Verluste der Unternehmen. Der Gesetzgeber muss die Regelungen zur Verlustnutzung deutlich ausweiten.

2. Private Investitionen ankurbeln. Der Gesetzgeber sollte die Abschreibungsregeln für Investitionen deutlich verbessern, um Investitionen zu stärken, etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Eine generelle degressive Afa ermöglicht einen notwendigen konjunkturellen Impuls. Deutlich wirksamer und international erfolgreich erprobt ist das Instrument der Sofortabschreibung, um der erwartbar niedrigen Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Eine solche Sonderabschreibung sollte es gezielt für Investitionen in die Digitalisierung und in Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und Anlagen geben. Zeitlich müssen sich krisenbedingte neue Abschreibungsregelungen auf einen Zeitraum bis mindestens 2022 beziehen, denn die Schwäche der Investitionstätigkeit hält mindestens bis Ende kommenden Jahres an.

3. Standortfaktoren verbessern. Zur mittelfristigen Stärkung und Existenzsicherung der Unternehmen ist die Krise ein Anlass, in Deutschland endlich eine Senkung der Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sicherzustellen. Hierzu ist eine Abschaffung des Soli für alle Unternehmen notwendig. Auch die temporäre Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten Jahr muss kommen, damit mehr Betriebe Licht am Ende des Tunnels sehen. Zusätzlich muss Deutschland aufgrund der im internationalen Vergleich hierzulande hohen Strompreise die Abgabenlast auf Strom deutlich absenken, etwa durch die staatliche Ko-Finanzierung der Strom-Übertragungsnetzentgelte. Dies ist vorteilhaft sowohl für private Haushalte wie für nahezu alle Unternehmen.

4. Öffentliche Investitionen hochfahren. Die von der deutschen Industrie geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand wird immer wichtiger. Gerade in einer mehrjährigen Phase weltweit schwacher privater Nachfrage müssen Bund und Länder die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zur Modernisierung des Landes mit einem Zehn-Jahres-Programm verlässlich angehen. Diese öffentlichen Investitionen wären ein Türöffner für die private Investitionstätigkeit.

5. Innovationskraft sichern. Eine gesteigerte Innovationskraft ist Voraussetzung für eine schnelle Überwindung der Rezession. Staat und Wirtschaft müssen auch in der Krise das Ziel im Blick behalten, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Selbst wenn das Ziel gerade aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs schneller erreichbar scheint, muss es bei absoluten Steigerungen bleiben. Dazu ist der Ausbau der steuerlichen Forschungszulage unerlässlich.

6. Bürokratie abbauen. Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie richten. Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den Staat kein Geld kostet. Bürokratieabbau spart sowohl in den Unternehmen wie in der öffentlichen Hand Mittel. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung. Die Bundesregierung sollte den Nationalen Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Lasten bei einem Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig im parlamentarischen Verfahren abzubauen.“