Bundeshaushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

„Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen.

Bislang wird das Geld zu einseitig ausgegeben. Die Koalition beschäftigt sich zu viel mit Umverteilen und zu wenig mit Zukunftssicherung. Die Ankündigung für mehr Investitionen in die Mobilität ist ein guter Anfang. Im Bundeshaushalt 2019 mit dem Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro gehen 40 Prozent an den Bundesarbeitsminister. Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will. Das ist ein krasses Missverhältnis. Wie bei der Verkehrsinfrastruktur sollte die Bundesregierung auch im digitalen Bereich deutlichere Signale senden. Die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt: Spielräume für zusätzliche Ausgaben sind nach wie vor vorhanden. Die Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben geht weiter auseinander und das trotz der historisch niedrigen Zinsen. Die vorhandenen Überschüsse müssen stärker für Investitionen genutzt werden.

In der Steuerpolitik ignoriert die Bundesregierung den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen internationalen Steuerwettbewerb stehen. Das Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden. Die Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent betragen. Dazu muss die Bundesregierung auch ihre halbherzige Haltung aufgeben und den Einstieg in die mittelfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle Zahler wagen.“