Das UK-Referendum stellt Europa vor neue Herausforderungen
Das Austrittsverfahren wird in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt. Dieser sieht ein zweijähriges Verfahren unter Beteiligung von Rat, Kommission und EP vor, das mit einer Mitteilung des austrittswilligen Mitgliedstaats an den Europäischen Rat beginnt. Premierminister David Cameron erklärte noch am 24. Juni, die Übermittlung des Austrittsgesuches seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Atkuell ist nicht absehbar, ob, und wenn ja, wann UK das Austrittsverfahren starten wird. UK befindet sich in einer schweren politischen Krise – Ausgang offen.
Europäischer Rat demonstriert Einheit gegenüber UK
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten sind bei ihrem Treffen am 29. Juni als Einheit gegenüber UK aufgetreten. Ihre Kernbotschaft an UK lautete: Keine Verhandlungen über die künftigen EU-UK Beziehungen bevor UK dem Europäischen Rat sein Austrittsgesuch übermittelt hat. Zudem stellten die Chefs klar, dass ein künftiger Binnenmarktzugang voraussetzt, dass UK alle vier Grundfreiheiten – d. h. auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit – akzeptiert. Das Referendum wurde von einem bitteren und unversöhnlichen Wahlkampf zum Thema „Einwanderung von EU-Bürgern ins Vereinigte Königreich“ dominiert.
EU-UK Beziehungen und Reflektionsphase zur Zukunft der EU27
Unter der Führung der Staats- und Regierungschefs hat ein zweigliedriger Prozess begonnen. Wenn UK das Austrittsverfahren in Gang setzt, muss der Europäische Rat im Rahmen von Artikel 50 EUV Verhandlungsleitlinien beschließen. Präsident Donald Tusk hat bereits vorsorglich den als belgischen Diplomaten Didier Seeuws zum Leiter der EU-Brexit-Taskforce berufen. Zudem hat der Europäische Rat eine Reflektionsphase zur Zukunft der EU eingeleutet. Es soll darum gehen, bei den beschlossenen politischen Prioritäten hinsichtlich Sicherheit, Jobs und Wachstum mehr zu erreichen – eine Änderung der EU-Verträge ist hingegen vom Tisch. Die Diskussion zur Zukunft der Union wollen die 27 EU -Staats- und Regierungschefs am 16. September in Bratislava fortführen.
