Deutschland braucht eine Unternehmensteuerreform

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Die meisten Industriestaaten senken Steuern und verbessern Investitionsbedingungen für Unternehmen. In Deutschland hingegen liegt die letzte größere Reform der Unternehmensteuern mittlerweile elf Jahre zurück.  Um den Anschluss nicht zu verlieren muss die Bundesregierung dringend handeln. Notwendig sind insbesondere eine Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, eine Reform der Gewerbesteuer und eine Modernisierung der Ertragsbesteuerung.

Die aktuell gute konjunkturelle Lage, die stark gesunkene Arbeitslosenquote und das stetige Wachstum des Steueraufkommens sind in erster Linie das Ergebnis des wirtschaftlichen Erfolgs der Unternehmen in Deutschland. Diese tragen sowohl durch die Beschäftigung von Mitarbeitern als auch durch ihren erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen maßgeblich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Internationalen Steuerwettbewerb aktiv gestalten

Damit Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich gut dar steht, muss die Politik handeln. Der internationale Steuerwettbewerb nimmt zu und andere Staaten betreiben Standortpolitik über steuerlich attraktive Rahmenbedingungen. Deutschland ist mit einer Gesamtsteuerbelastung von mehr als 30 Prozent im internationalen Vergleich mittlerweile Hochsteuerland. Der Reformstillstand der letzten Jahre in Verbindung mit dem stetigen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze sowie die ausufernde Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften haben das Ziel der Unternehmensteuerreform 2008, eine Steuerbelastung von unter 30 Prozent für Körperschaften, aus dem Blick verloren. Das weitere Ziel der Rechtsformneutralität wurde hinsichtlich der Besteuerung einbehaltener (thesaurierter) Gewinne von Mitunternehmerschaften bisher nicht umgesetzt.

Gewerbesteuer reformieren

Auch eine Nachbesserung der Gewerbesteuer muss wieder auf die Tagesordnung: Die aktuellen internationalen Entwicklungen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung wie die Diskussion zu einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zeigen den Handlungsbedarf. Für den Sonderweg Deutschlands mit der Gewerbesteuer gibt es nun keine Rechtfertigung mehr.

Ertragsbesteuerung modernisieren

Von einer konkreten Steuersatzsenkung abgesehen würden auch Modernisierungen bzw. Überarbeitungen bestehender Regelungen dazu beitragen, zukünftige Investitionsentscheidungen zugunsten des Standorts Deutschland zu erleichtern. Deutsche Konzerne mit Stammsitz in Deutschland müssen gestärkt werden, um Deutschland als Unternehmenssitz langfristig attraktiv zu halten.

Hierzu könnten zunächst für Kapitalgesellschaften neben weiteren Anpassungen beim Verlustabzug (§ 8c KStG) Änderungen von Vorschriften des Körperschafts- und Umwandlungssteuerrechts erfolgen, um steuerliche Hemmnisse bei Umstrukturierungen von Unternehmen abzubauen. Bei Personengesellschaften sollte eine Modernisierung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) erfolgen. Schließlich sollten konzerninterne Umstrukturierungen bei der Grunderwerbsteuer praxistauglich unter erleichterten Bedingungen steuerfrei gestellt werden (§ 6a GrESt).