Digitalsteuer: Ein Bärendienst für die digitale Transformation

„Der BDI ist gegen die Einführung einer Digitalsteuer. Sie ist für die deutsche Industrie ein Bärendienst, weil unsere Unternehmen derzeit mitten im Prozess der digitalen Transformation ihrer Geschäftsmodelle stehen. Eine Digitalsteuer würde diesen Prozess beeinträchtigen und birgt die Gefahr einer Doppelbesteuerung. Ein europäischer Alleingang ist kontraproduktiv. Deutschland sollte die Einführung einer Digitalsteuer nicht weiter unterstützen.

Erforderlich ist eine weltweite Lösung. Verhandlungen auf multinationalen Ebenen wie der G20 oder der Industriestaatenorganisation OECD sind notwendig. Es geht um das Problem legaler Steuervermeidungstatbestände in einzelnen Staaten. Dort ist anzusetzen, um einen internationalen Konsens zu erzielen.

Die Alternative des Bundesfinanzministers, eine internationale Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne einzuführen, ist besser als eine Digitalsteuer. Aber sie muss eine faire Besteuerung sicherstellen, und es darf keinesfalls eine höhere Belastung entstehen.“