Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine konsensfähige globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten. Die zweisäuligen Vorschläge sehen vor die Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen neuzuverteilen (1. Säule) und eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen (2. Säule). Die Vorschläge sind mit gravierenden Folgen für Deutschland und die Industrie verbunden.
Anpassung der internationalen Konzernfinanzierung – Kritik an nationalen Alleingängen
Die Verschärfungen im Außensteuergesetz zur Regulierung konzerninterner Finanzierungen stoßen auf Kritik. Experten warnen vor unnötiger Bürokratie und dem Risiko von Doppelbesteuerungen. Unternehmen fordern eine stärkere Orientierung an den internationalen OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.
Bundesfinanzministerium legt Diskussionsentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes vor
Am Ende August 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) veröffentlicht. Der BDI hat sich im Rahmen der acht Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft aktiv an der Konsultation beteiligt.
EU-Steuerpolitik: Prioritäten der deutschen Wirtschaft zur neuen Legislaturperiode
Im Vergleich zu anderen wichtigen Industriestaaten hat die EU massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Hauptgründe dafür sind hohe Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten, zunehmender globaler Wettbewerb und bürokratische Hürden. Zudem behindert ein unzureichender steuerlicher Rahmen das Wirtschaftswachstum und Investitionen. Die neue Legislaturperiode muss die EU zum Aufbruch nutzen.
Steueroasen-Abwehrgesetz: Navigieren zwischen Compliance und Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz stehen deutsche Unternehmen an einem kritischen Punkt: Wie lässt sich Steuergerechtigkeit ohne Kompromisse bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielen? Der BDI bezieht zum Entwurf eines BMF-Schreibens Stellung und plädiert für Ausnahmen für realwirtschaftliche Aktivitäten und die Beschränkung auf echte Missbrauchsfälle.
Bundesrat hat dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung zugestimmt. Die EU führt die Mindeststeuerumsetzung an, doch weltweit zögern viele Länder. Das Gesetz schafft etwas Rechtssicherheit für Unternehmen, aber auch hohen Umsetzungsaufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bundesregierung sind zu weiteren vereinfachende Regelungen angehalten. Positiv ist die Erfüllung der langjährigen BDI-Forderung zur Senkung der Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent.
Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten
- Der BDI veröffentlicht eine neue Studie zum internationalen Steuervergleich. Dazu äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig“
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Einigung über globale Mindeststeuer ist großer Meilenstein
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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum Treffen der G20-Finanzminister. Es sei gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben werde, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
Bundesregierung muss Folgen der OECD-Vorschläge ernst nehmen
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Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI, äußert sich zu den OECD-Vorschlägen zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft. Deutschen Unternehmen würden Wettbewerbsnachteile, Doppelbesteuerung und administrative Zusatzbelastungen drohen.
Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisieren
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Den internationalen Steuerwettbewerb darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Auftakt der Steuerschätzung. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, müsse die Politik gegensteuern.
