Einigung ebnet Weg für sicheres 5G-Netz
„Die Einigung ebnet den Weg für den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland. Unternehmen verschafft das Gesetz endlich die längst überfällige Rechtssicherheit. Mit dem herstellerunabhängigen Ansatz stellt die Politik klare Vorgaben an die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern.
Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, ausreichend personelle Ressourcen, effiziente Verwaltungsverfahren und eine praxisnahe Umsetzung der Garantieerklärung zu gewährleisten. Nur so wird die technische und politische Vertrauenswürdigkeitsprüfung von Herstellern reibungslos funktionieren.
Das Gesetz hilft, die Souveränität Europas in Kritischen Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien zu stärken. Sichere und leistungsfähige digitale Netze sind die Grundlage für eine zügige wirtschaftliche Erholung und die Zukunftsfähigkeit des Standortes.“