EU-Flüchtlingspolitik: Wirtschaft unterstützt Kurs der Bundesregierung

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell gute wirtschaftliche Lage nicht hinwegtäuschen. Wir müssen deshalb jetzt Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu gehören mehr Investitionen: private wie öffentliche, z. B. in die digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Auch der rasche Abschluss weiterer internationaler Handelsabkommen mit den USA und anderen Staaten kann Impulse geben, wenn die hohen deutschen Qualitätsstandards darin Eingang finden.

Digitalisierung vorantreiben – „Wirtschaft 4.0“ ausbauen

Ein entscheidendes Element für die Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die rasche Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau ihrer Infrastruktur. Die Wirtschaft begrüßt das Engagement der Bundesregierung bei Wirtschaft 4.0: Smart Data, Intelligenter Vernetzung oder Cloud Computing. Mehr politische Entschlossenheit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung sind jedoch nötig. Der Breitbandausbau muss zukunftssicher vorangetrieben werden. Die Politik muss Unternehmen z. B. im Vorfeld regionaler Ausbauvorhaben stärker einbinden. Die Infrastruktur muss den Anforderungen an Datenvolumen und -geschwindigkeit auch in ländlichen Räumen gerecht werden. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir die Chancen der Digitalisierung in Deutschland nutzen können, heißt Bildung: Digitale Kompetenz muss als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden – in Schulen, in Hochschulen und in beruflicher Aus- und Weiterbildung.  

Sicherheit und Funktionsfähigkeit digitaler Technologien sind entscheidend für das Vertrauen und die Akzeptanz beim Anwender – und damit auch für den Erfolg der digitalen Transformation unserer Wirtschaft. Daher muss die IT-Sicherheit durch eine noch engere freiwillige Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft national wie international gestärkt werden. Normen und Standards müssen möglichst global definiert, verlässlich verankert und auch mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in Europa ist eine Grundvoraussetzung für die digitale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit über 500 Millionen möglichen Nutzern hätte er das Potenzial, zu einem internationalen Leitmarkt für digitale Technologien und deren Standards zu werden.  

Neue Belastungen vermeiden – bestehende abbauen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen gilt es, hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu gehört etwa der Trend zu mehr Bürokratie und weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Aufgaben-teilung und Spezialisierung durch Dienst- und Werkverträge sind Markenzeichen der deutschen Wirtschaft und Grundlage ihrer Stärke. Zeitarbeit ist gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Das alles darf nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Stattdessen müssen arbeitsrechtliche Bremsklötze für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft beseitigt werden. So kann durch wenige Anpassungen, z. B. im Arbeitszeitgesetz, ein Plus an Flexibilität und Lebensqualität für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden.  

Auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform droht eine Mehrbelastung der Unternehmen. Die Betriebe erwarten eine verfassungsfeste, klare, mittelstandsgerechte wie praxisnahe Lösung. Wir setzen weiter auf die Zusage im Koalitionsvertrag, die Steuern nicht zu erhöhen sowie die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsteuer nicht zu gefährden.  

Erhebliche zusätzliche Belastungen kommen auf die Unternehmen und Betriebe durch die Energieversorgung zu. Zum Jahreswechsel sind die Strompreise in Deutschland erneut gestiegen und in den nächsten zehn Jahren ist weiterer Kostendruck zu erwarten: Netzausbau, Erdverkabelung, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Kosten der Systemstabilisierung sind hierfür die wesentlichen Treiber. Notwendig bleiben Investitionen in Effizienz und Klimaschutz. Nicht hilfreich für den Klimaschutz sind nationale Alleingänge. Einzig die Kosten für die Verbraucher werden durch nationale Zusatzmaßnahmen massiv erhöht. Es gilt daher, noch stärker auf den europäischen Emissionshandel zu bauen, diesen konsequent weiterzuführen und seine Steuerungswirkung positiv zu nutzen. Außerdem dürfen Investitionen in Effizienz und Klimaschutz im Bereich der Eigenerzeugung nicht entwertet werden. Eine Lockerung des Bestandsschutzes und dadurch entstehende Belastungen untergraben das Vertrauen von Investoren und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig.

Wachsende Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung angehen

Die hohe Zahl flüchtender Menschen stellt unser Land vor gewaltige Herausforderungen. Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive müssen in Gesellschaft und Arbeitsleben integriert werden. Fehlende Sprachkenntnisse und oft geringe oder fehlende Qualifikationen der Flüchtlinge, aber auch die Vermittlung der Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens machen die Integration zu einer mittel- und langfristigen Aufgabe. Noch bestehende Hürden, insbesondere beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung, müssen abgebaut werden. Klar ist aber auch: Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen sind die Aufgaben zu meistern. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Engagement für die Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie eine gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für den Binnenmarkt.