EU-Kommission legt Vorschläge für Grids Package und Energy Highway Initiative vor
Das Grids Package umfasst wichtige Maßnahmen zur beschleunigten Genehmigung und Umsetzung von dringend benötigten Netzen in Europa. Sowohl für den Strombinnenmarkt als auch für das Wasserstoffnetz ist das Heben von Synergien und Effizienzen im EU-Binnenmarkt unerlässlich. Der BDI begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen. Wichtig ist und bleibt jedoch, dass die Kosten des Netzausbaus diese vorgesehenen möglichen Einsparungen nicht übersteigen. Entscheidend ist, dass die Beschleunigung tatsächlich ankommt und nicht in zusätzlicher Bürokratie oder höheren Netzentgelten endet.
Wichtiger Schritt für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
Der vorausschauende Netzausbau und schnellere Netzanschlüsse sind auch zentrale Voraussetzungen für ein klimafreundliches Energiesystem und Grundlage für den weiteren Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Begrüßt wird die geplante Einführung nationaler Online-Portale für Genehmigungen von Netz- und Ladeinfrastruktur, Erzeugungsanlagen und Speichern sowie die vorgesehenen verbindlichen Fristen bei Netzanschlüssen. Positiv ist zudem der vorgesehene Wechsel vom Prinzip „first come, first serve“ hin zu „first ready, first serve“, bei dem jene Projekte bevorzugt werden, die genehmigungsreif vorbereitet sind und nicht nur zuerst angemeldet wurden. All dies kann und sollte zu mehr Effizienz und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastrukturen in Europa beitragen.
Planung soll stärker durch Brüssel erfolgen
Die Europäische Kommission will die Planung stärker in Brüssel zentralisieren und dafür alle vier Jahre ein zentrales Szenario vorlegen, welches die Erreichung der Klimaziele berücksichtigt und die Grundlage für den weiteren Ausbau der Infrastruktur bilden soll. Bislang ist dies primär die Aufgabe der nationalen Übertragungsnetzbetreiber.
Ferner sollen acht grenzüberschreitende Energy Highways entstehen – unter anderem Stromleitungen zwischen Frankreich und Spanien sowie Deutschland und Dänemark. Zudem sind Wasserstoffleitungen von Portugal und Tunesien nach Deutschland geplant. Für den Ausbau sollen die Mittel für das Förderprogramm Connecting Europe Facility im nächsten EU-Haushalt ab 2028 von knapp sechs auf knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die Kosten für die Projekte sollen stärker gebündelt und gemeinsam finanziert werden. Es ist geplant, die Dauer der Genehmigungsprozesse von zehn auf durchschnittlich fünf Jahre zu halbieren – unter anderem sollen Projekte von bestimmten Umweltprüfungen ausgenommen und Behörden Fristen zwingend vorgegeben werden.
Sind Streitigkeiten vorprogrammiert?
Die Übertragungsnetzbetreiber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben (derzeit) in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur die Hoheit über Planung und Durchführung der Netzinfrastrukturen in ihrem Mitgliedstaat. Dies soll auch weiter so bleiben – wie die Europäische Kommission bei der Vorstellung des Grids Package nochmals ausdrücklich betonte.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden folglich auch weiterhin das Recht haben, den Ausbau grenzüberschreitender Leitungen auf ihrem Territorium zu blockieren. Insoweit könnten Streitigkeit unter den Übertragungsnetzbetreibern in den jeweiligen Mitgliedstaaten und auch mit der Europäischen Kommission vorprogrammiert sein. Dies wird sicherlich, sollte das Grids Package und die weiteren Maßnahmen auch vom Europäischen Parlament und dem Energierat in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, eine Herausforderung darstellen. Dieser Herausforderung sollten sich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission jedoch stellen.
Denn aus Sicht des BDI ist es zwingend erforderlich und im Übrigen auch überfällig, dass der Netzausbau künftig stärker grenzüberschreitend und damit europäischer gedacht – und insbesondere auch geplant und umgesetzt – wird. Auch insoweit werden die Pläne der Europäischen Kommission und der damit verbundene Paradigmenwechsel hin zu mehr Europa bei den dringend benötigen Energieinfrastrukturen in Europa vom BDI begrüßt.
