EU-Reformen: Ja bitte, aber nicht auf meine Kosten!

Wir diskutierten mit Anna auf dem Brinke (Jacques Delors Institut Berlin), Renaud Soufflot De Magny (Europäische Kommission) und Ryan Heath (Politico) und 30 weiteren Teilnehmern über das Thema „Öffentliche Wahrnehmung der Eurozone – gibt es Unterstützung für notwendige Reformen?“.

Laut jüngster eupinions- und Eurobaromter-Umfragen erkennen die Europäer den Reformbedarf in der EU. Allerdings besteht kein Konsens über die Ausgestaltung der Reformen. Sind die Bürger etwa durch eine Reform der Altersvorsorge mit Erhöhung des Renteneintrittsalters direkt betroffen, nimmt die Unterstützung für Reformen spürbar ab. Innerhalb der Eurozone spricht sich weiterhin eine Mehrheit (67 Prozent) für den Euro als gemeinsame Währung aus und kann sich sogar einen europäischen Finanzminister mit eigenem Eurozonenbudget vorstellen. Uneins sind die Bürger darin, welche Ausgaben ein solcher Finanzminister finanzieren sollte.

Die Reformunterstützung geht jedoch nicht mit einer gemeinsamen Vision von Europa einher. Während die ältere Generation Europa als Friedensprojekt kennen gelernt hat, verbindet die jüngere Europa mit Erasmus und Freizügigkeit. Weder zwischen den Mitgliedstaaten noch zwischen den Politikern aus den demokratischen Parteien herrscht ein gemeinsames Europabild vor. Dies erschwert die Debatte über EU-Reformen sehr. Zumal keine europaübergreifende Debatte besteht, sondern 28 bzw. 27 nationale Diskussionen geführt werden. In den Hauptstädten wird Brüssel zu oft unverschuldet als Sündenbock für nationale Entscheidungen missbraucht. Eine stärkere Vermarktung der direkt auf die Bürger wirkenden EU-Maßnahmen (Roaming-Abschaffung, Erasmus, etc.) könnte helfen.

Die größte Europabegeisterung zeigt die Generation „Erasmus“, die sogenannten Millenials. Allerdings engagiert sich diese nicht aktiv für Europa. Europa ist für sie einfach selbstverständlich. Leider sinkt mit Eintritt ins Berufsleben die Begeisterung der jüngeren Generation, vor allem in den südlichen Ländern. Dort sieht sie sich mit einer sehr hohen Jungendarbeitslosigkeit konfrontiert. Den Mittelweg zwischen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung und staatlichen Mehrausgaben zur Konjunkturbelebung sehen die Workshop-Teilnehmer in Strukturreformen. Diese fördern das Wirtschaftswachstum und schaffen neue Jobs und können so dazu beitragen, Vertrauen in und Begeisterung für Europa zu gewinnen.