Europäische Energie- und Klimapolitik wirkungsvoll gestalten

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Gestaltung einer wirkungsvollen Energie- und Klimapolitik ist die EU längst zu einem wichtigen Akteur geworden. Gemeinsame Regeln fördern Effizienz, senken Kosten, öffnen Energiemärkte und schaffen neue Märkte wie den europaweiten Handel mit CO2-Zertifikaten. Klimaschutzpolitik wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Welches Europa – #WhichEurope – wünschen wir uns?

Europa schützt den Wettbewerb

Dank des europäischen Emissionshandels unterliegen die Treibhausgas-Emissionen von rund 11.000 Energie- und Industrieanlagen sowie innereuropäische Flüge einem einheitlichen EU-Regelwerk. Die Effizienz eines solchen europaweiten Marktsystems wäre nicht vorstellbar, wenn stattdessen 28 verschiedene nationale Regelungen bestünden.

Leider verfälschen manche zusätzlichen nationalen Instrumente die Wirkungen des europäischen Emissionshandels: Sie mindern dessen Wirkung und verzerren gleichzeitig die Strompreise der einzelnen Nationen. Gerade die deutsche Industrie leidet unter Strompreisen, die so hoch sind wie in kaum einem anderen EU-Land (vgl. Grafik). Das mindert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mit der Beschränkung auf ein einheitliches europäisches Instrument wie dem EU-Emissionshandel ließen sich in ganz Europa schaffen und damit auch ein stärkeres Angleichen der Strompreise.

Europa schafft Effizienz

Jeder einzelne Haushalt kann dank EU-Regeln zur Energieeffizienz von Produkten künftig im Schnitt 465 Euro jährlich an Energiekosten sparen. Zudem erleichtern einheitliche EU-Standards verbraucherfreundliche Transparenzregeln und bessere Vergleichbarkeit von Energie- und Stromkosten.

Auch den technologischen Fortschritt treibt eine europaweite Zusammenarbeit an. Denn um Technologiesprünge zu realisieren und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist eine länderübergreifende Bündelung der innovativen Kräfte notwendig und hilfreich.

Europa schafft Investitionssicherheit

Der Investitionsbedarf für die Finanzierung der Energie- und Klimawende beläuft sich allein in Deutschland bis 2050 auf weit mehr als eine Billion Euro. Doch Investitionen sind riskant: Es herrscht Unsicherheit darüber, welche Technologie letztendlich die effizienteste ist.

Es braucht daher einen verlässlichen EU-Rahmen für alle – besonders für private – Investitionen in die Energiewende. Nur so können die notwendigen Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie Energiespeicher, synthetische Kraftstoffe oder intelligente Netze realisiert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt werden.

Eine europaweit und international vergleichbar ambitionierte Umsetzung der Energiewende würde zudem die Risiken der Energiewende deutlich mindern und deutschen und europäischen Unternehmen breitere Exportchancen eröffnen.

Europa sorgt für Versorgungssicherheit und Kostenersparnis

Solar- und Windenergie sind stark abhängig vom Wetter. Jedoch müssen zur Stabilisation der Netze Angebot und Nachfrage immer ausgeglichen sein. Das führt schon heute dazu, dass in Zeiten starker Erzeugung, also bei sehr sonnigem und windigem Wetter, Strom aus erneuerbaren Energien zu negativen Preisen ins Ausland verkauft werden muss. In Zeiten schwacher Erzeugung werden hingegen konventionelle Kraftwerke hochgefahren, um die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Auf rein nationaler Ebene wäre dies viel teurer und ineffizienter als im europäischen Rahmen.

Die Lösung ist daher der europäische Binnenmarkt. In den verschiedenen Regionen Europas herrschen unterschiedliche Wetterverhältnisse und Sonnenstände. Daher kann eine Übererzeugung in der einen Region die Untererzeugung in einer anderen ausgleichen. Dazu muss der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt werden einschließlich des Ausbaus länderübergreifender Stromnetze und der Grenzkuppelstellen.

Die volle Integration des Energiebinnenmarktes könnten Berechnungen zufolge 12 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr an Effizienzgewinnen bringen. Eine stärkere Europäisierung bei erneuerbaren Energien spart weitere 16 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Der BDI bekennt sich klar zu Europa. Ein Europa mit einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Digitalisierung prägt, den Klimawandel bewältigt, ressourceneffizient produziert und mit ihren Innovationen den weltweiten Fortschritt mitgestaltet. Er zeichnet ein Bild davon, welches Europa – #WhichEurope – auf einer starken Wirtschaft basieren kann.

Strompreise für Industriekunden in ausgewählten europäischen Ländern nach Verbrauchsmenge im Jahr 2017

Quelle:

Statista 2019