Die Geschichte lehrt, dass die Europäische Union (EU) aus Krisensituationen meist gestärkt hervorgeht. Die aktuellen Herausforderungen werfen jedoch Grundsatzfragen auf, die nach einer Antwort verlangen: nach dem Mehrwert, den Zielen und der Bedeutung der EU in einer im Umbruch begriffenen Weltwirtschaft. Wir müssen uns fragen: In welchem Europa wollen wir leben? Klar ist jedoch eines: nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann die Zukunft global gestalten und sichern.

Zwischen EU-Skeptikern und Reformern

Seit der Entscheidung Großbritanniens, die Union zu verlassen, sinkt europaweit die Zahl der Europa-Skeptiker: Der Brexit wirkte wie ein Weckruf, der viele Menschen an den ganz konkreten Mehrwert der EU für ihr Land und für jeden Einzelnen erinnerte. Das Eurobarometer, eine regelmäßige Umfrage des Europäischen Parlamentes, zeigte im Herbst 2018: acht von zehn Deutschen (81 Prozent) halten die EU-Mitgliedschaft grundsätzlich für eine gute Sache. EU-weit liegt der Anteil der EU-Befürworter bei 62 Prozent – der höchste Zustimmungswert, der in den vergangenen 25 Jahren gemessen wurde.

Die Mehrheit der Menschen in der EU wünscht sich also, dass die EU Lösungen für wichtige Zukunftsfragen erarbeitet, darunter an erster Stelle Fragen der Einwanderung (50 Prozent), Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Wachstum in den Mitgliedsstaaten (47 Prozent) und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit (47 Prozent). Der Fraktion der EU-Skeptiker steht die Fraktion derjenigen gegenüber, die diese Wünsche der EU-Bürger ernst nehmen – und deshalb eine Reform und Stärkung der bestehenden Wirtschafts- und Währungsunion anstreben statt deren Auflösung.

Konkrete Vorschläge für eine Reform liegen auf dem Tisch: Ein Europäischer Währungsfonds und weitere strukturelle Reformen könnten die bestehenden Mechanismen, die für die Stabilität der gemeinsamen Währung sorgen, stärken. Auch der BDI tritt dafür ein, den Euro und den EU-Binnenmarkt zu stärken. Denn die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt sind wichtige Wachstumstreiber und Beschäftigungsmotor für alle europäischen Mitgliedsstaaten. Wird der Binnenmarkt vollendet, könnte er bis zu 1,1 Billionen Euro zusätzlich zur europäischen Wirtschaftsleistung beitragen.

Ein wirtschaftlich starkes Europa setzt Standards

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen den USA und China ist die EU als zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt besonders gefragt: Sie muss ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen und gegen alle Formen des Protektionismus vorgehen. In Zeiten der Globalisierung werden offene Märkte für Handel und Investitionen immer wichtiger, um den europäischen Wohlstand abzusichern und Wohlstand weltweit zu ermöglichen. Ganze 46 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung basieren auf dem Außenhandel. Freihandel und offene Märkte sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch niedrige Preise und eine breite Produktauswahl in Europa. Die EU muss ihre ambitionierte bilaterale Verhandlungsagenda mit Nachdruck vorantreiben und vor allem den Austausch mit den USA, den ASEAN- und Mercosur-Staaten sowie weiteren großen Märkten liberalisieren.

Digital Europe: Neue Technologien für mehr Wachstum und Wohlstand

Allein durch eine konsequente Fokussierung auf Künstliche Intelligenz (KI) könnte Europa seine Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2030 um 2,7 Billionen Euro oder 19 Prozentpunkte erhöhen. Und KI ist nur eine von vielen digitalen Zukunftstechnologien, die Unternehmen in Europa und weltweit in den kommenden Jahren in erfolgreiche Geschäftsmodelle umwandeln und zur Lösung aktueller gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen einsetzen werden. Das wirtschaftliche Potenzial eines vertieften digitalen Binnenmarktes liegt schätzungsweise bei bis zu 415 Milliarden Euro jährlich.

Um den Wandel zum digitalen Binnenmarkt erfolgreich zu gestalten, sind allerdings gut ausgebildete Fachkräfte ein entscheidender strategischer Standortfaktor. Neun Millionen Erasmus-Teilnehmer sind schon heute eine Erfolgsgeschichte der EU. Damit in Zukunft kein Fachkräftemangel den digitalen Wandel ausbremst, sind zusätzliche Mittel für die Erasmus-Programme und zur Förderung der MINT-Bildung ebenso notwendig wie vereinfachte Bedingungen für Arbeitnehmer, die innerhalb Europas ihre Kompetenz zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund muss der EU-Haushaltsrahmen wachstumsorientiert ausgerichtet werden und insbesondere Forschungs- und Innovationsförderung fokussieren. Nur so können europäische Unternehmen technologische Trends mitgestalten und Standards für deren Einsatz setzen.

Nachhaltiges Europa: Investitionen in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft

Öffentliche und private Investoren müssen sich auf gemeinsame, belastbare politische Rahmenbedingungen verlassen können, wenn nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz gelingen soll – und das im Idealfall weltweit. Je größer der internationale Konsens und je ähnlicher die Klimaschutzinstrumente in den verschiedenen Ländern, desto besser werden auch die Risiken und Lasten von Klimaschutzinvestitionen verteilt, wie die Klimapfade für Deutschland des BDI zeigen.

Die EU muss bei internationalen Verträgen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen künftig mit einer Stimme sprechen, um ihren Einfluss für globale Klimaschutz- und Umweltschutz-Standards geltend machen zu können. Entscheidend ist auch, dass Projekte wie das EU-Abfallgesetz vollständig umgesetzt und Förderprogramme wie der ETS-Innovationsfonds, der kohlenstoffarme Technologien fördert, gestärkt werden können.

Sicherheit für alle: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Europa ist zuallererst ein Friedensprojekt – und muss diese Funktion auch in Zukunft erfüllen können. Denn Wohlstand und Freiheit für die  Bürgerinnen und Bürger der EU ist ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich. In einer Welt, die von zunehmender Instabilität und grenzübergreifenden Bedrohungen geprägt ist, kann kein Land allein diese Sicherheit gewährleisten. Nur eine nach innen und außen geeinte EU kann wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen international mitgestalten. Um als eigenständiger Impulsgeber in der Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen zu werden, müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit deutlich vertiefen. Ein Baustein einer intensivierten Kooperation ist, gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von Rüstungsgütern voranzutreiben. Nur so können Effektivität und Effizienz gesteigert sowie technologische Souveränität gesichert werden.

Gemeinsam wachsen: Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft

Die Europäische Union von heute ist nicht mehr die Union der Gründungszeit. Unverändert ist das Ziel, Sicherheit, Wachstum und Wohlstand für Mitgliedsstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, entwickelt sich die Gemeinschaft der europäischen Staaten kontinuierlich weiter. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist eine Voraussetzung dafür, dass dieser Wandel gelingt. Denn nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft im Rücken können die Institutionen der EU international erfolgreich und auf Augenhöhe die Ziele der Gemeinschaft vertreten.

Die Europawahlen sind die Chance, sich in diesen Veränderungsprozess einzubringen. Und sie werden zur Grundsatzentscheidung, ob ein starkes und souveränes Europa in Zukunft ein Zentrum des globalen, verantwortungsbewussten, zukunftsfähigen Wachstums sein kann.