Die EU ist die Lösung – nicht das Problem

Die Ungeduld in der Wirtschaft wachse. „Der Aufgabenzettel der GroKo ist noch längst nicht abgearbeitet“, mahnt Dieter Kempf im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Die Konjunktur schwächle, der internationale Wettbewerb werde immer schärfer. Und doch scheinen die Regierungsparteien ihr programmatisches und politisches Handeln eher danach auszurichten, wie sie in der nächsten Sonntagsumfrage noch einen halben Prozentpunkt gewinnen können. Das reicht kaum, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.  

„Die Politik in Deutschland beschäftigt sich zu viel mit Umverteilung und zu wenig mit Investitionen in die Sicherung der Zukunft des Landes“, bemängelt der BDI-Präsident. Für die Förderung von zukunftsentscheidenden Technologien wie etwa der künstlichen Intelligenz wolle die Bundesregierung bis 2025 nur drei Milliarden Euro ausgeben. Kempf kritisiert: „Diese Regierung gibt das Geld falsch aus“. Es brauche kluge Investitionen, um die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu schaffen.

Das Verhältnis zu den USA habe sich mit der Trump-Präsidentschaft verändert. Das bedingungslose Füreinander-Einstehen der vergangenen Jahrzehnte sei längst nicht mehr selbstverständlich. „Es wird Zeit, dass die US-Regierung wieder zu wirtschaftlicher Vernunft zurückfindet“, fordert Kempf. Die Behauptung, importierte Autos aus Europa wären eine Gefahr für die Sicherheit der USA, sei völlig unsinnig.

Die deutsche Industrie wolle China und den USA Paroli bieten, wenn es um künstliche Intelligenz geht. Entscheidend dafür sei auch in diesem Bereich, dass Europa mit einer Stimme spreche. Kempf: „Machen wir uns selbst klein oder lassen wir uns auseinanderdividieren, dann werden wir gegenüber den USA wie auch gegenüber China immer klein bleiben. Nur als starkes, geeintes Europa haben wir die Chance, in Zukunft dazuzugehören.“