FDP greift drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen auf
„Mit ihrem Programmentwurf bekennt sich die FDP unmissverständlich zur sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Freiheit und Wohlstand. Die Freien Demokraten greifen mit ihren Plänen den drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und digitaler Verwaltung auf.
Beim Klimaschutz grenzen sich die Freien Demokraten wohltuend von den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD ab. Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Förderung von Innovation, Planungsbeschleunigung im Infrastrukturausbau und Technologieoffenheit. Der Grundsatz stimmt, Klimaschutz nicht im nationalen Alleingang, sondern international abgestimmt anzugehen. Ein europäischer CO2-Preismechanismus ist dabei ein wichtiges Steuerungsinstrument.
Diskussionsbedarf sehen wir im Klima- und Umweltschutz bei der Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, denn die CO2-Preissensivität in den einzelnen Sektoren ist noch zu unterschiedlich und dürfte sich erst 2030 angleichen.
Die FDP fordert richtigerweise einen Investitionsschub für Deutschland für die kommenden zehn Jahre. Höhere Investitionen müssen zentraler Baustein künftiger Wirtschafts- und Innovationspolitik sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nach der Krise zu stärken.
Der BDI begrüßt das klare Bekenntnis der Liberalen zur transatlantischen Partnerschaft bei gleichzeitigem Fokus auf eine strategische Souveränität der EU. Dazu braucht es eine klug abgestimmte europäische sowie transatlantische Agenda.“
