Für einen starken Luftverkehrsstandort

Der deutsche Luftverkehr ist effizient, leistungsstark und innovativ. Er stellt sich dem globalen Wettbewerb und der Verantwortung des Klimaschutzes. Eine wettbewerbsverzerrende Politik setzt dies fahrlässig aufs Spiel. Der europäische und inländische Luftverkehr zahlt durch seine Teilnahme am Europäischen Emissionshandel bereits seit 2012 vollumfänglich für CO₂-Emissionen. Ab 2020 wird er am globalen Kompensationsprogramm CORSIA teilnehmen. Dieses Instrument für internationale Flüge zielt darauf ab, dass der weltweite Luftverkehr schon ab dem kommenden Jahr CO₂-neutral wachsen soll.

Während der Luftverkehr außerhalb Europas als strategisch bedeutsam erkannt und gefördert wird, sehen hiesige Unternehmen sich mit immer restriktiveren Rahmenbedingungen und regionalen politischen Alleingängen konfrontiert. Die erst kürzlich vom Gesetzgeber beschossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist das falsche Signal und wird seine gewünschte Lenkungswirkung verfehlen. Denn diese bereits seit 2011 im nationalen Alleingang erhobene Steuer verzerrt den Wettbewerb zulasten deutscher Fluggesellschaften, Flughäfen – und Arbeitsplätze. Sie ist dabei ökologisch sogar kontraproduktiv, weil sie wichtige Investitionsmittel für klimaschonende Innovationen im Luftverkehr entzieht. 

Tragfähige Fluganbindungen unerlässlich für deutschen Wirtschaftsstandort 

Deutschland braucht leistungsfähige Flughafenstandorte; sie müssen sich bedarfsgerecht entwickeln können. Die Stärkung von Drehkreuzen wie Frankfurt, München oder Leipzig/Halle ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Denn die Bündelung von Verkehrsströmen von Passagieren und Luftfrachtverkehren über Drehkreuze trägt nicht zuletzt zu einer effizienten Verkehrsabwicklung und somit zum Klimaschutz bei durch den Einsatz größerer Zubringer‐ und Interkontinental‐Flugzeuge, eine reduzierte Anzahl von Flugverbindungen und damit durch eine Verbesserung der Energieeffizienz. Während kleinere, regionale Flughäfen Bedarfe vor Ort, wie Anbindung für Geschäftsflieger und Anbindung von Messestandorten sowie Urlaubsreisende abdecken, sind Drehkreuze für die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Welt unabdingbar. Dabei sollte auch die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern im Vordergrund stehen.

Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist eine internationale Anbindung der Luftfracht unverzichtbar. Das Außenhandelsvolumen der exportierten Luftfracht lag 2017 zuletzt bei ca. 156 Milliarden Euro. Per Luftfracht werden wichtige Warengruppen der deutschen Industrie verladen. Insbesondere elektronische Geräte, Maschinen und Metallerzeugnisse, Pharmazie- und Chemieprodukte sowie Fahrzeug-, Flugzeug- und Schiffsbauwaren stellen einen signifikanten Anteil der Exporte via Luftfracht dar. Der Luftverkehr ist nicht nur für den Passagierverkehr sondern auch für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. Über 90 Pro­zent des Frachtaufkommens wird in den Fracht­zen­tren der Flug­hä­fen Frank­furt, Leip­zig, Köln/Bonn und Mün­chen abge­fer­tigt. Die Kon­kur­renz in den unmittelbaren Nach­bar­län­dern ist enorm. Daher sollten auch notwendige Entwicklungspotenziale sowie Nachtflugstandorte festgelegt werden. Wo dies aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig ist, müssen bedarfsgerechte und international wettbewerbsfähige Betriebszeiten inklusive wirtschaftlich notwendiger Nachtflüge an deutschen Flughäfen zuverlässig garantiert werden. Nur so können die Unternehmen am Zeitzonen übergreifenden Welthandel teilnehmen. Dabei ist ein hohes Maß an Rücksichtnahme auf die Anwohner geboten. Dies schafft Planungssicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen. Subventionen für verkehrlich und wirtschaftlich bedeutungslose Flughäfen sind ordnungspolitisch falsch.  

Ausbau mit Rücksicht auf nachteilig Betroffene

Wo der Luftverkehr auch Nachteile insbesondere in Form von Lärmbelastungen verursacht, müssen faire Lösungen für den Lärmschutz gefunden werden. Hierzu wurde ein differenzierter Katalog von Instrumenten entwickelt – darunter Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes sowie nationale und internationale gesetzliche Regelungen. Der Schlüssel liegt in einer ehrgeizigen Kombination von Ansätzen: technische Innovation, Anreize für den Einsatz von lärmarmen Flugzeugen, passiver Schallschutz in Flughafennähe, verantwortungsvolle Flächennutzungsplanung, lärmmindernde Betriebsverfahren. Betriebsbeschränkungen sind als Ultima Ratio zu verstehen.