Im Koalitionsvertrag fehlen Zukunftsthemen

„Die neue Bundesregierung hat enorme finanzielle Spielräume, aber beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung statt in Zukunftssicherung“, fasste BDI-Präsident Dieter Kempf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zusammen. Kempf appellierte an die neue Regierung, sich rechtzeitig um die Zukunft zu kümmern. Kein Aufschwung währe ewig. Bei der Steuerpolitik, der Digitalisierung oder dem Fachkräftemangel habe die Politik eine große Gestaltungsmacht, um Unternehmen am Standort Deutschland zu halten.

In der Steuerpolitik fehle es trotz guter wirtschaftlicher Lage an Mut zu spürbaren Entlastungen. Es sei Zeit für überfällige Strukturreformen. Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Die Industrie vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Verbesserungen bei der digitalen Infrastruktur und bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems seien dringend erforderlich.

Veränderungen der Arbeitswelt durch die Globalisierung sieht der BDI-Präsident hingegen gelassen: „Wir sind Nutznießer einer weltweit vernetzten Wirtschaft, als Beschäftigte wie als Konsumenten.“ Durch die Digitalisierung würden zwar Tätigkeiten wegfallen, aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bildungspolitik sei der Schlüssel zum Erfolg. Mit dynamischen Themen wie der Digitalisierung tue sich die Politik wahnsinnig schwer: Beratungen für Gesetze würden zu lange dauern und am Ende nicht mehr passen. Die Regierung sollte verschiedene Lösungen ausprobieren und stärker dem Prinzip Versuch und Irrtum vertrauen.