Investitionen statt Sozialpolitik gefragt

Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Großen Koalition. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert mehr Klarheit und Direktheit von der Regierung. Die Bundesregierung müsse in die Gänge kommen und klären, wie viele Oppositionskräfte sich eine Regierung innerhalb der eigenen Reihen leisten dürfe. Es mangle im Wirtschaftsressort vor allem an den Investitionen. Kempf fordert einen europäischen Zusammenschluss für die Förderung der künstlichen Intelligenz: „Nur so kommen wir ansatzweise an die Summe heran, die China, Japan, die USA in dieses Feld stecken wollten.“

Der Solidaritätszuschlag müsse im Zuge eines globalen Steuerwettbewerbs abgeschafft werden. „Die USA haben die Unternehmenssteuern gesenkt, Frankreich hat gesenkt, Großbritannien will senken. Damit sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnt Kempf. Mehr Sozialpolitik sei nicht die Lösung aller Probleme, man müsse den Menschen ihre Ängste nehmen. „Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, aber trotzdem sieht die individuelle Lage für manchen nicht rosig aus. Wir müssen beispielsweise Frauen die gleiche Erwerbsbiografie ermöglichen wie Männern“, fordert Kempf. Der BDI könne nicht regeln, wer in einem Unternehmen Vorstand werde – aber Unternehmen müssten gleiche Karrierechancen ermöglichen.

„Die große Zeit der Berührungsängste ist vorbei“, antwortet Kempf auf die Frage nach der Beziehung der Wirtschaft mit den Grünen. Auf ein Ausstiegsdatum für die Kohle wolle er sich trotzdem nicht festlegen. Er plädiert wegen der Versorgungssicherheit für eine zweite Erdgasleitung nach Westeuropa – habe aber ein Problem damit, wenn sich ein dritter Staat in die europäische Energieversorgung einmische.