Ausreichender Planungshorizont für die Wirtschaft fehlt
„Bund und Länder bemühen sich um eine verlässliche Perspektive bis zum Jahresende. Dies bietet immerhin kurzfristige Orientierung, bringt aber noch nicht ausreichend Planungshorizont für die Wirtschaft. Es bleibt wichtig, wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen sowie Schulen, Kindergärten und Kitas offen zu halten. Zentral muss sein, das Risiko von Jo-Jo-Shutdowns für Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren.
Die schwersten Gefahren für die ökonomische Gesundung im kommenden Jahr liegen in großflächigen Betriebsschließungen. Die Unternehmen werden ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auch in der Zeit zwischen den Jahren im Sinne des Gesundheitsschutzes verantwortungsvoll gestalten.
Die testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit ist sinnvoll. Eine kürzere Quarantänezeit entlastet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Volkswirtschaft.
Die Beschlüsse werden die Wirtschaftsaktivität und Verbraucherstimmung für den Rest des Jahres zusätzlich beeinträchtigen. Dies wird die vorübergehende konjunkturelle Erholung auch im kommenden Jahr zunächst in Mitleidenschaft ziehen.
Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner. Eine fokussierte Nutzung der Überbrückungshilfe und eine sofortige Stärkung der Verlustverrechnung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer sind notwendig, um Betriebe in schwerer Zeit schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen. Der Ersatz ausfallender Umsätze durch staatliche Hilfszahlungen belastet die öffentlichen Haushalte. Dies darf weder zu einem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen noch zu höheren Steuern führen.“
