Kempf an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen
„Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen.
Die Politik muss die Belastungen der Unternehmen, etwa durch beharrlich steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder immer neue Bürokratielasten, endlich in Angriff nehmen. Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren.
Unsere Unternehmen fordern klare Signale für Investitionen am Standort Deutschland. Angesichts maroder Straßen, unzureichender digitaler Infrastruktur und vieler Bildungsdefizite brauchen wir massive Investitionen in unserem Land. Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem. Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter so führen. Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Dies bietet Spielräume, welche die Bundesregierung nutzen muss.
Globale Risiken würden unsere Exportnation Deutschland sofort und unmittelbar treffen. Die künftige Bundesregierung muss rasch eine eigene Position zur Stärkung der EU vorlegen. Die EU muss wettbewerbsfähiger werden, etwa durch massive Investitionen in Digitalisierung und Forschung oder einen intensiveren Binnenmarkt. Die Finanzierung darf keine Mehrkosten verursachen.“
Der BDI hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.
