Kempf im Deutschlandfunk: Große Koalition muss mehr investieren statt umverteilen
Die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD dürften sich trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht nur auf das Umverteilen konzentrieren, forderte Kempf. Stattdessen müssten sie sich mehr um die Zukunftssicherung des Landes kümmern: „Investitionen werden der Gesellschaft – über alle sozialen Ebenen hinweg – dauerhaft deutlich mehr helfen als Umverteilung“, erklärte der BDI-Präsident die Forderung der Industrie. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land erhöhen wolle, dürfe nicht vergessen, dass die Wirtschaft ein Teil der Gesellschaft sei.
Beim Thema Steuern erneuerte die Industrie ihre Forderung: Der Wegfall des Solidaritätszuschlags müsse möglichst schnell erfolgen. In der Steuerpolitik fehle weiterhin ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung. Außerdem brauche es Mut zu Steuerstrukturreformen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer. Die künftige Regierung müsse darauf achten, dass die deutsche Industrie im verschärften internationalen Steuerwettbewerb bestehen kann.
Die geplanten Ziele der Koalitionsparteien bei der Digitalisierung, wie der Netzausbau in Gewerbegebieten, seien positiv. Es sei wichtig, dass diese Vorhaben zügig umgesetzt werden. Die Politik müsse die Kommunen punktuell unterstützen. Flächendeckende Fördervorhaben würden nicht helfen.
Aus Sicht des BDI-Präsidenten beschäftige sich vor allem die SPD immer noch mit den falschen Fragen: Die Forderung nach weniger sachgrundlosen Befristungen sei ein Thema, das den größten Teil der Bevölkerung nicht betreffe: „Mehr arbeiten am Problem – dafür bessere Lösungen – und nicht am Symptom“, forderte Kempf im Interview.
