KfW-Einstieg ist problematisch

„Der Einstieg der Staatsbank KfW aus Sicherheitserwägungen in ein Unternehmen ist problematisch. Dies darf allenfalls eine zügig zu beendende Übergangslösung sein. Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen.

Deutschland ist wie kaum ein anderes Industrieland auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen. Unsere Unternehmen haben über sieben Millionen Beschäftigte im Ausland, in Deutschland arbeiten über drei Millionen Menschen für Unternehmen in ausländischer Hand.

Netzbetreiber gehören zur kritischen Infrastruktur, deren Schutz ein Anliegen nationaler Sicherheit und öffentlicher Ordnung ist. Allerdings legt die gegenwärtige Rechtsgrundlage fest, dass eine Bedrohung für die nationale Sicherheit frühestens ab einer Beteiligung von 25 Prozent einsetzt.

Der Fall zeigt, dass eine gründliche Debatte über den Umgang mit Auslandsinvestitionen in kritischen Bereichen überfällig ist. Diese sollte nicht auf das Außenwirtschaftsrecht beschränkt sein, sondern muss auch Aspekte der staatlichen Beihilfekontrolle, des Wettbewerbs- und Kartellrechts umfassen."