Klimakongress: Plattform für den Dialog zur Transformation

Vor knapp zwei Jahren hat der BDI mit den Klimapfaden 2.0 – Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft dargelegt, wie die Bundesregierung die Klimaziele erreichen kann. Vieles davon findet sich – zusammen mit den Erkenntnissen aus weiteren Klimaneutralitätsstudien – in den Plänen der Bundesregierung wieder. Doch ein Blick auf die Zahlen, zum Beispiel von zugebauten Windrädern, wasserstofffähigen Gaskraftwerken, neuen Elektroautos und energetischen Gebäudesanierungen offenbart, dass das Deutschlandtempo in vielen Bereichen noch nicht angekommen ist. Anders ausgedrückt: Deutschland ist noch nicht auf Zielkurs!

Es gilt noch schneller zu werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu entschlacken und Bürokratie abzubauen um Kräfte des Marktes für die Transformation zur Klimaneutralität zu entfaltet. Die von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Beschleunigungsmaßnahmen dürfen nicht im Bürokratiedschungel versickern, sondern müssen auf allen Ebenen der Verwaltung, auch in den Ländern und Kommunen, umgesetzt werden und sich in Genehmigungen für neue Anlagen, energetische Gebäudesanierungen und Infrastrukturmaßnahmen widerspiegeln.

Wettbewerbsfähige Energiekosten

Aktuell wird viel über die hohen Energiekosten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland diskutiert.  Der BDI fordert von der Bundesregierung schnell ein abgestimmtes Konzept für eine dauerhaft sichere Versorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten. Aus BDI-Sicht braucht es dafür sowohl langfristige Ansätze, mit denen Strom für die Zwecke der Transformation für Unternehmen und private Verbraucher attraktiver wird, als auch sehr unmittelbar kurzfristig wirkende Instrumente für Unternehmen aller Größenordnungen, die durch stark erhöhte Strompreise aktuell und zukünftig in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind.

Alle Klimaneutralitätsstudien zeigen, dass Strom für die Transformation in der Anwendung günstiger werden muss. Um dieses Transformationshindernis zu überwinden, sind breite Entlastungen bei den Stromkosten notwendig. Konkret bedeutet das: Entlastungen aller Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Netzentgelten, Abschaffung der noch bestehenden Umlagen auf den Strompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

Zusätzlich braucht es aber auch kurzfristig wirksames Instrument: direkte Zahlungen, mit denen der Staat mittelständische und große Unternehmen unterstützt, die besonders von den hohen Stromkosten betroffen sind. Dabei ist klar, dass Unterstützungen auf einen klar definierten Kreis begrenzt sein und zeitlich befristet sein müssen.

Drei Strategien der Bundesregierung für die Transformation

Carbon Management Strategie

Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Carbon Management Strategie angekündigt. Sie soll mögliche Einsatzgebiete für CCU und CCS benennen sowie die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Technologien identifizieren. Die deutsche Industrie begrüßt die Erarbeitung einer Carbon-Management-Strategie ausdrücklich, denn Klimaneutralität lässt sich nur mithilfe von CO2-Speicherung und Nutzung erreichen (--> Link zum Q&A)

Für den BDI sind CCS/U-Technologien unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie. Dabei gilt der Grundsatz: CCS/U darf nicht zu verringerten Anstrengungen bei der Vermeidung von CO2-Emissionen führen. CCS/U-Verfahren sind energieintensiv und auch deshalb nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zum Ausbau erneuerbaren Energien zu verstehen. Jetzt ist Tempo gefragt, denn CCS/U wird sonst nicht rechtzeitig und in ausreichendem Maße zum Einsatz kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Wasserstoffstrategie

Im Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie überarbeitet. Dies war angesichts veränderter Rahmenbedingungen und aktuellen Entwicklungen auch dringend notwendig. Das vorgezogene Klimaneutralitätsziel in 2045, der wachsende internationale Wettbewerb um die Technologieführerschaft sowie die Folgen des Ukrainekriegs auf den Energiemärkten haben die Dringlichkeit eines raschen Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft noch einmal verstärkt. Die in der Strategie aufgeführten Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt werden, vor allem der Aufbau der Infrastruktur. Für die Realisierung des Wasserstoffkernnetz muss dabei noch in diesem Jahr das Finanzierungsmodell rechtlich geklärt und verankert werden.

Kraftwerkstrategie

Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken zur Wahrung der Versorgungssicherheit insbesondere in Zeiten, in denen wenig Wind weht und keine Sonne scheint, war ursprünglich schon für das Frühjahr angekündigt. Im Sommer berichtete Wirtschaftsminister Habeck dann von einem Durchbruch in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission.

Bereits bekannt ist, dass die Bundesregierung plant sowohl wasserstofffähige Gaskraftwerke, die zunächst noch mit Erdgas betrieben werden sollen, als auch reine Wasserstoff- oder Ammoniakkraftwerke und Wasserstoffhybridkraftwerke mit der gesamten Wasserstoffkette von der Erzeugung von grünem Wasserstoff über Speicherung bis hin zur Rückverstromung, auszuschreiben.

Der BDI betont die enormen logistischen, organisatorischen und praktischen Herausforderungen, die mit dem Bau von etwa 50 Kraftwerken der 500 Megawattklasse zusammenhängen. Hier braucht es schnell Klarheit über die Ausschreibungsmodalitäten damit Planung, Genehmigung und Bau der Kraftwerke in der angestrebten Zeit gelingen kann.