Wirkungsvolle Instrumente für den Klimaschutz im Luftverkehr

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Der Luftverkehr hat nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine hohe klimapolitische Verantwortung. Der BDI befürwortet wirkungsvolle Klimaschutzinstrumente ohne zusätzliche Belastung des Luftverkehrs und lehnt daher die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer zur Erreichung klimapolitischer Ziele ab.

Der Luftverkehr setzt bereits seit vielen Jahren erfolgreich Klimaschutzinstrumente ein und der Erfolg kann sich sehen lassen. Denn der Luftverkehr wächst seit 2012 CO2-neutral. Das liegt daran, dass der Luftverkehr innerhalb Europas und Deutschlands in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) mitaufgenommen ist. Für den weltweiten Luftverkehr wird ab 2020 mit der Einführung und Umsetzung des marktbasierten Klimaschutzinstruments für den internationalen Luftverkehr in Form des Offsetting-Systems CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) sichergestellt, dass der Luftverkehr weltweit nur noch CO2-neutral zunimmt.


Eine zusätzliche steuerliche Belastung schadet dem Luftverkehr

In der Debatte um CO2-Bepreisung wird dennoch oft gefordert eine Kerosinsteuer zu erheben, um augenscheinliche Wettbewerbsvorteile der Luftfahrtunternehmen auszugleichen. Allerdings sind solche Vorschläge kritisch zu sehen, da die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer nicht zielführend ist. Bereits heute zahlen deutsche Luftverkehrsunternehmen mit der Luftverkehrsteuer rund 1,2 Milliarden Euro an den Staat. Hinzu kommen weitere Ausgaben der Fluggesellschaften in Form von Gebühren und Entgelten für Flughäfen, Flugsicherung und Flugsicherheit von rund 6 Milliarden Euro. Weitere Kostenbelastungen würden den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und Verlagerungen zu anderen europäischen Flughäfen begünstigen – dem Klima wäre hiermit kaum geholfen.


Die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft fördern

Nationale Alleingänge in der Klimapolitik sind kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort Deutschland und verteuern Mobilität, wenn keine gleichwertigen und preiswerten Alternativen vorhanden sind. Für eine effiziente CO2-Reduktion bedarf es eines schlüssigen Gesamtkonzepts mit wirkungsvollen Klimaschutzinstrumenten, die die Luftfahrtunternehmen nicht weiter einseitig und zusätzlich belasten. Effektiv ist, die CO2-Emissionen an anderer Stelle zu kompensieren, wie es beispielsweise CORSIA schon vorsieht. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft ist es essentiell, keine weiteren nationalen steuerlichen Belastungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist ein geringerer Kerosinverbrauch auch im Interesse der Fluggesellschaften, für die Kerosin heute ungefähr ein Drittel der Betriebskosten ausmacht. Investitionen in technische Fortschritte und Weiterentwicklungen im Flugzeugbau in den letzten Jahren haben dafür gesorgt, dass der Energiebedarf der Flugzeuge und somit auch auch die CO2-Emissionen reduziert werden. Und die Treibstoffverringerung ist eine Erfolgsgeschichte der deutschen Luftfahrtunternehmen. Deutschlands Luftflotte verbraucht heute durchschnittlich 3,58 Liter Kerosin pro 100 Kilometer und Passagier – 43 Prozent weniger als noch 1990.


Anreize für Klimaschutzinstrumente schaffen

Der Schlüssel für mehr Energie- und Umwelteffizienz im Luftverkehr liegt daher in einer Kombination aus technischen Verbesserungen (wie effizienteren Triebwerken, leichteren Materialien), effektiveren Flugoperationen (wie Gewichtsreduktionen, neuen Flugverfahren, optimierten Wartungen), effizienterer Infrastruktur (wie besser abgestimmter Flugsicherung, treibstoffsparenden Anflugverfahren) und dem Einsatz effizienter ökonomischer Klimaschutzinstrumente (wie Anreizsysteme zur Beimischung CO2-neutraler Kraftstoffe synthetischer oder biogener Herkunft). Letztere setzen CO2-Preisimpulse nicht nur für den Nachfrager, sondern auch die Anbieter. Die Beimischung von CO2-neutralen Kraftstoffen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Bestehende Instrumente der Besteuerung des Energieträgers sind ungeeignet, denn sie unterscheiden nicht zwischen fossilen und CO2-neutralen Kraftstoffen.