Klimaschutz muss zum Business-Case werden
„Deutschland muss eine beispiellose Infrastrukturoffensive starten, um den Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland umzusetzen. Klimaschutz muss zum Business-Case werden. Die realistische und schonungslose Bestandsaufnahme von Bundeswirtschaftsminister Habeck deckt sich mit den Berechnungen der Industrie: Die aktuellen Planungen reichen in keinem Sektor auch nur annährend aus. Die Industrie steht bei der gewaltigen Herausforderung als konstruktiver Partner bereit.
Bei der angekündigten Reform der Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte im Energiesystem braucht es klare Entlastungen für die Industrie. Alle Unternehmen leiden unter stark steigenden Energie- und Stromkosten, die zunehmend existenzgefährdend werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster richtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um den Wechsel von fossilen Energieträgern zu Strom zu unterstützen. Über die angekündigten gesetzlichen Anpassungen von Netzumlagen hinaus muss die Bundesregierung endlich die im Energiewirtschaftsgesetz angelegte staatliche Kofinanzierung der Netzentgelte umsetzen.
Die Annahme, dass der stark wachsende Stromverbrauch nur durch einen massiven Zubau neuer Gaskraftwerke gedeckt werden kann, ist richtig und für einen versorgungssicheren Industriestandort die zentrale Voraussetzung. Auch der angepeilte Kohleausstieg 2030 wird nur realistisch, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke errichtet werden. Leider bleibt nach wie vor ungeklärt, wie sich neue Gaskraftwerke finanzieren sollen. Damit die Kraftwerke auch wirklich gebaut werden, ist die rasche Einführung eines Kapazitätsmechanismus unbedingt notwendig.
Die Ankündigung, Klimaschutzverträge (CCfDs) als ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie einzusetzen, ist richtig. Um global wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Industrie für den Einstieg in klimafreundliche Produktionsverfahren verbindliche Förder- und Investitionsrahmen. Jetzt kommt es darauf an, diese Ankündigungen rasch in Taten umzusetzen, damit die Unternehmen investieren.“
