Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung

„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.

Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell. In der Digitalisierung ist der große Wurf nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem.  

Die Industrie unterstützt ausdrücklich das Bekenntnis, die EU zu stärken und zu vertiefen. Allerdings halten wir deutlichere Aufbruchsignale und Impulse für Investitionen und Innovationen für erforderlich. Die neue Koalition muss die Legislaturperiode dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest zu machen.“