Kostenbremse für Energiewende bleibt Wunschgedanke
„Die vom Bundeswirtschaftsministerium versprochene Kostenbremse bei der Energiewende war Wunschdenken. Die EEG-Umlage und die Netzkosten steigen – und sie werden weiter steigen, wenn die Politik nicht endlich beherzt gegensteuert.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin zum Anstieg der EEG-Umlage auf die Rekordhöhe von 6,354 Cent pro Kilowattstunde.
„Die EEG-Umlage bleibt ein gravierender Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen, der in Zukunft noch dramatischer wird“, erklärte Grillo. Deutschlands Industriestrompreise zählten nach wie vor zu den höchsten in Europa. „Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde allein über die stark steigende EEG-Umlage und über höhere Netzentgelte finanziert. „Die immer weiter anwachsenden Stromkosten zeigen, dass diese Form der Finanzierung keine Zukunft mehr haben kann“, sagte Grillo.
„Anstatt die Kostendynamik wie angekündigt zu durchbrechen, leistet sich die Bundesregierung weitere teuer erkaufte politische Kompromisse“, kritisierte Grillo. „Die Erdverkabelung wird die Stromkunden zusätzliche Milliarden und die Planer der Energiewende etliche Jahre mehr Zeit kosten. Dabei müssten wir beim Netzausbau das Tempo deutlich erhöhen.“ Für weitere Kosten und zusätzliche Unsicherheit sorgt bei den Unternehmen die ungelöste Frage der EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung in der Industrie. „Die Entlastungen müssen bestehen bleiben“, forderte Grillo. Industrielle Eigenstromerzeugung trage zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz bei. Sie ermögliche Unternehmen eine wettbewerbsfähige und sichere Stromversorgung.
Bundesminister Sigmar Gabriel habe die Relevanz für die industriellen Eigenerzeugungsanlagen erkannt. „Wir nehmen ihn beim Wort, dass er die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Unternehmen bringen wird.“
