Mutige Wirtschaftspolitik statt sozialer Umverteilung

Der BDI fordert von der Großen Koalition eine Reform der Steuerpolitik und eine realistische Klimapolitik. Der Solidaritätszuschlag müsse spätestens in der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden. Zudem müsse eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen eingeführt und in die Forschung zur künstlichen Intelligenz investiert werden. „Nur so bleiben wir stark im internationalen Wettbewerb mit China und den USA“, mahnt BDI-Präsident Kempf. Die Industrie erwarte auch, dass elementare Themen wie Versorgungssicherheit, Energiepreisentwicklung und Strukturpolitik in die Klimapolitik einbezogen werden. „Wirklich nachhaltig ist nicht das radikalste Klimaschutzkonzept, sondern eines, das sich gesellschaftlich langfristig wirklich durchhalten und umsetzen lässt“, unterstreicht Kempf.

Zur Zukunft der Koalition sagt Kempf, dass er Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung nicht befürworte. Auf die Kandidaten auf den CDU-Vorsitz angesprochen betont der BDI-Präsident, dass Wirtschaftskompetenz kein Manko sein dürfe. „Wir freuen uns über jeden Politiker, der sich wirtschafts- und steuerpolitisch auskennt.“ Die Diskussion um die künftige Führung der CDU dürfe dringend notwendige politische Entscheidungen jedoch nicht beeinträchtigen.

Mit Blick auf die Abschwächung des globalen Wirtschaftswachstums verweist Kempf auf die Gefahren, die für die Exportnation Deutschland durch Handelskonflikte und den Brexit drohen. Man könne nicht davon ausgehen, dass in Zukunft unbegrenzt Geld für soziale Wohltaten zur Verfügung stehe. Deshalb müsse die Regierung endlich mehr Wirtschaft wagen.