Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung erfordert Augenmaß
„Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Das Kapital wird heute zunehmend von den dynamischen Wachstumsmärkten der Schwellenländer angezogen. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern, attraktiv für Investoren zu bleiben.
Die Bundesregierung muss bei der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung mit Augenmaß vorgehen. Es ist gut, dass sie jetzt für klare Verhältnisse sorgen will. Investoren brauchen Rechtssicherheit. Eine Absenkung der Prüfschwelle muss auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden und sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren.
Investitionen von ausländischen Investoren sind wichtig für den Standort Deutschland. Fast drei Millionen Arbeitnehmer arbeiten hierzulande für Unternehmen in ausländischer Hand."